Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift "Free Deniz" hoch. | Bildquelle: AFP

Pressefreiheit in der Türkei Medien eingestellt, Journalisten eingesperrt

Stand: 03.05.2017 05:26 Uhr

In keinem Land der Welt sitzen laut Amnesty International mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die Regierung hält die Medien dagegen für frei - nur gegen Agenten gehe man vor. Zu denen zählt sie auch den "Welt"-Korrespondenten Yücel.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Die Meinungen darüber, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei steht, gehen weit auseinander: "Ich möchte der ganzen Welt ganz offen sagen, die Medien sind nirgendwo so frei wie in der Türkei", erklärt im Brustton der Überzeugung Präsident Erdogan. "Sie sind so frei, dass sie sich täglich jede Art von Beleidigung, Anschwärzung, Rassismus und Hetze erlauben", so Erdogan - wobei nicht ganz klar ist, ob er die Masse der regierungsnahen oder aber die wenigen verbliebenen oppositionellen Medien meint.

Tag der Pressefreiheit mit Blick in die Türkei
tagesschau 16:00 Uhr, 03.05.2017, Michael Schramm, ARD Istanbul

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"Journalismus ist kein Verbrechen"

Die Hälfte aller weltweit inhaftierten Journalisten scheine in der Türkei inhaftiert worden zu sein, stellte am Wochenende Zeid bin Ra’ad Hussein, der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen fest. "Das bereitet uns Sorgen. Journalismus ist kein Verbrechen. Die Regierung sollte diesem Punkt mehr Aufmerksamkeit widmen", beklagte er.

Die nackten Zahlen sollten nachdenklich stimmen: 156 Medienhäuser sind seit dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres geschlossen worden; 2500 Medienschaffende verloren ihren Job; rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Yücel: Journalist oder Agent?

Niemand komme ins Gefängnis, weil er oder sie journalistisch arbeite, beschwört Ankaras Justizminister Bekir Bozdağ. Und Regierungschef Binali Yıldırım versichert: "Wir werden die Pressefreiheit energisch verteidigen. Aber wir können jene, die sich an strafbaren Handlungen beteiligen, oder Terrororganisationen wie PKK oder die Gülen-Bewegung offen unterstützen nicht für unschuldig erklären."

Der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, sei so ein Fall, behauptet die türkische Führung. "Ganz und gar ein Agent, ein Terrorist. Von wegen Journalist", urteilte Präsident Erdogan noch bevor überhaupt ein Strafverfahren gegen den 43-jährigen Yücel eröffnet wurde. Und Erdogan legte nach. "Wir werden entschieden gegen jene vorgehen, die unter dem Deckmantel eines Medienvertreters für Terrororganisationen oder als Agent für ausländische Geheimdienste arbeiten."

Hier kommt nun die Kunst der Interpretation ins Spiel: Die Staatsanwaltschaft beruft sich im Fall Yücel auf dessen Artikel, die schlecht und negativ konnotiert ins Türkische übersetzt wurden, so die Sicht von Yücels Anwalt. Yücel hat unter anderem über den Konflikt zwischen Staat und PKK geschrieben.

Türkei rutscht im Ranking ab

Auch Amnesty International kritisiert die Situation in der Türkei: "Du kannst Journalisten nicht einfach anklagen, weil sie über Dinge schreiben, die im öffentlichen Interesse sind", so Aktivist Andrew Gardner. Wenn Journalisten bei ihren Recherchen zu Erkenntnissen gelangen, die der türkischen Führung nicht passen, kann es brenzlig werden. Yücel sei inhaftiert worden, weil er Artikel geschrieben habe, die auf privaten Informationen beruhten. "Das ist lachhaft."

Die Türkei nimmt laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" mittlerweile Rang 155 von 180 bewerteten Staaten ein - und mit jedem Jahr steht es demanch schlechter um die Pressefreiheit in der Türkei.

Über dieses Thema berichteten am 03. Mai 2017 die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr und NDR Info um 09:50 Uhr.

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