Passos Coelho soll Regierung bilden

Nach den Parlamentswahlen in Portugal steht das hochverschuldete Land vor einem Regierungswechsel. Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) konnten bei dem Urnengang am Sonntag einen klaren Sieg über die bislang regierenden Sozialisten erringen. Präsident Anibal Cavaco Silva beauftragte PSD-Chef Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Die erforderlichen Schritte sollten sofort eingeleitet werden, ohne das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Dieses wird erst am 15. Juni erwartet.

Mit dieser Entscheidung zu einer beschleunigten Regierungsbildung kann die künftige Regierung das Sparprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ohne Verzögerung umsetzen. Passos Coelho hatte dies bereits wenige Stunden zuvor in seiner Siegesrede versprochen. Er wolle alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, sagte er. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf schwere Zeiten ein, die sich aber lohnen würden.

Konservative gewinnen vorgezogene Parlamentswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 06.06.2011 [Thomas Schneider, ARD Lissabon]
Download der Videodatei .
Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:
Technische Details einblenden

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Konservative zu Regierungsbündnis bereit

In dem neuen Parlament kommt die PSD voraussichtlich auf 105 der insgesamt 230 Sitze, die konservative CDS auf 24. Die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jose Sócrates kamen auf etwa 28 Prozent der Stimmen. Sie erhalten damit 73 Sitze. Gemeinsam mit der CDS dürfte es Coelho gelingen, eine stabile Regierung zu bilden und somit die monatelange politische Unsicherheit in dem Land zu beenden. Die Konservativen erklärten sich zu einer Koalitionsregierung bereit.

Sócrates tritt als Chef der Sozialisten zurück

[Bildunterschrift: Der Wahlverlierer: José Sócrates ]
Sócrates hatte bereits gestern Abend seine Niederlage eingeräumt und war als Vorsitzender der Sozialisten zurückgetreten. Die Partei müsse einen neuen Zyklus beginnen, erklärte er und ergänzte, dass er für die Niederlage der Sozialisten verantwortlich sei.

Sócrates war bereits Ende März als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Er blieb allerdings geschäftsführend im Amt.

Höhere Mehrwertsteuer und kein Schnellzug

Portugal hatte bereits im April Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragt und wendete damit die drohende Staatspleite zunächst ab. Im Gegenzug für das milliardenschwere Hilfspaket verpflichtete sich das Land, die Neuverschuldung von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzubauen.

In dem Sparpaket ist unter anderem vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Außerdem sollen wichtige Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Porto nach Lissabon nicht gebaut werden. Zudem ist die Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP geplant. Gerechnet wird auch mit Arbeitsmarkt-Reformen; die Zahl der Erwerbslosen im Land ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.