EU fordert Ende der Regierungskrise in Portugal

Parlament in Lissabon (Bildquelle: AFP)

Politische Turbulenzen in Portugal

EU will keine Krise mehr

Die EU-Kommission hat Portugal nach den Rücktritten zweier Minister zur raschen Beilegung der politischen Krise aufgerufen. "Diese heikle Situation erfordert ein großes Verantwortungsbewusstsein aller Parteien und ihrer Anführer", erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er verfolge die Entwicklung "mit Beunruhigung".

Politische Turbulenzen in Portugal (Bildquelle: dpa)
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Er verfolge die politischen Turbulenzen in Lissabon mit Beunruhigung, sagte Kommissionpräsident Barroso.

Die erste Reaktion der Finanzmärkte verdeutliche die Gefahr, dass die politische Instabilität die zuletzt erreichte finanzielle Glaubwürdigkeit Portugals schwächen könne, sagte Barroso. "Dies wäre katastrophal für das portugiesische Volk, umso mehr, als es erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung gibt".

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entwicklung besorgniserregend. "Ich rufe Portugal auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Dijsselbloem in Den Haag.

Bundesregierung glaubt an Portugals Reformkurs

Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass Portugal weiterhin am vereinbarten Reformkurs festhalten werde. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Regierung in Berlin wisse, dass es ein schwieriger Weg sei. "Aber weil er an den Wurzeln anpackt, wird er Erfolge bringen". Die Anstrengungen der portugiesischen Regierung, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, seien beeindruckend.

Präsident Cavaco Silva setzt Krisengipfel an
tagesschau 17:00 Uhr, 03.07.2013, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Am Montag hatte der portugiesische Finanzminister und Vizeregierungschef Vitor Gaspar seinen Rücktritt erklärt. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt. Einen Tag später reichte auch Außenminister Paulo Portas seinen Rücktritt ein, Ministerpräsident Pedro Passos Coelho akzeptierte diesen aber nicht. Auch weitere Kabinettsmitglieder erwägen laut Medienberichten, ihre Ämter aufzugeben.

Die unerwarteten Rücktritte der beiden wichtigsten Minister stürzen die Mitte-Rechts-Regierung in eine schwere Krise. Sie könnten zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Nachdem der Ministerpräsident am späten Dienstagabend eine Amtsniederlegung ausgeschlossen hatte, gingen in Lissabon und Porto Hunderte Menschen auf die Straßen und forderten die Absetzung des Regierungschefs. Die Opposition und die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung an Präsident Aníbal Cavaco Silva, so schnell wie möglich Neuwahlen auszurufen.

Ministerpräsident Coelho lehnt es bislang ab, von seinem Amt zurückzutreten. (Bildquelle: AFP)
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Ministerpräsident Coelho lehnt es bislang ab, von seinem Amt zurückzutreten.

Politische Turbulenzen in Portugal (Bildquelle: AP)
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Portugals Präsident Silva will auf mehreren Krisentreffen nach Lösungen suchen.

Präsident Silva beruft Krisentreffen ein

Um die Regierungskrise abzuwenden, berief Präsident Silva Krisentreffen mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien sowie mit Ministerpräsident Coelho ein. Zunächst wolle Silva den Chef der oppositionellen Sozialisten treffen, teilte das Präsidialamt mit. Am Donnerstag soll eine Zusammenkunft mit Coelho folgen.

Börsen reagieren mit Kursverlusten

Aufgrund der politischen Turbulenzen erlebte die Börse in Lissabon am Mittwochvormittag mit einem Sturz des PSI20 um 6,2 Prozent den schlimmsten Handelsbeginn seit Oktober 1998. Die Kurse portugiesischer Staatsanleihen, aber auch von Papieren anderer europäischer Krisenländer wie Italien und Spanien, gerieten massiv unter Druck. Dies zog auch andere Finanzmärkte in Mitleidenschaft: Die Börse in Madrid fiel um mehr als drei Prozent, der Deutsche Aktienindex rutschte zu Handelsbeginn über zwei Prozent ins Minus.

Die Anleger fürchten offenbar, dass Portugal von seinem Sparkurs abweichen könnte, falls Neuwahlen nötig werden. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket hatte sich das Land zu strengen Sparauflagen verpflichtet und erfüllt nun durch harte Einschnitte die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF).

Stand: 03.07.2013 16:43 Uhr

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