Portugals Außenminister Portas reicht Rücktritt ein

Der portugiesische Außenminister Paulo Portas tritt zurück (Bildquelle: AFP)

Regierungskrise in Portugal

Außenminister Portas reicht Rücktritt ein

Einen Tag nach Finanzminister Vitor Gaspar hat auch Portugals Außenminister Paulo Portas seinen Rücktritt eingereicht. Seine Entscheidung sei "unwiderruflich", sagte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (CDS/PP). Zur Begründung verwies er darauf, dass er mit der Politik von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht einverstanden sei.

Finanzminister und Vize-Regierungschef Gaspar hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt, mit dem das Euro-Krisenland die Schuldenkrise in den Griff bekommen will. Die Nachfolge Gaspars tritt Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque an. Die Mitte-Rechts-Regierung ist seit Juni 2011 im Amt.

Streit über Sparkurs

Portas erklärte, er habe sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen. Der Regierungschef habe sich jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des Sparkurses entschieden. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, erläuterte Portas.

Ministerpräsident Coelho will das Rücktrittsgesuch von Außenminister Portas nicht annehmen. "Es wäre überstürzt, diesen Rücktritt anzunehmen", erklärte er. Der Rücktritt des Außenministers sei mit der "Bedrohung einer politischen Instabilität" verbunden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2013 um 08:00 Uhr.

Stand: 03.07.2013 08:09 Uhr

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