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Demonstration in Portugal

Militärangehörige protestieren gegen Sparpolitik

Nur zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Portugal haben mehrere tausend Soldaten gegen den strikten Sparkurs der Regierung protestiert. In Zivilkleidung zogen sie schweigend durch die Hauptstadt Lissabon und forderten auf Spruchbändern "Respekt für das Militär". Bei der Versammlung auf dem zentralen Restauradores-Platz riefen sie Präsident Anibal Cavaco Silva auf, sein Veto gegen den umstrittenen Sparetat der Mitte-Rechts-Regierung einzulegen.

Protest gegen Kürzungen der Sozialleistungen

Militärangehörige zeigten dem Sparkurs der Regierung die "rote Karte".

Es gebe kaum noch Geld für Wartung und Ersatzteile des militärischen Materials oder das Training der Soldaten, erklärten Demonstranten. Man wende sich aber auch gegen die Kürzungen der Sozialleistungen und die Steuererhöhungen, die alle Portugiesen träfen.

Erst am Dienstag hatten rund 5000 Polizeibeamte bei der größten Polizisten-Demonstration in der Geschichte Portugals ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft gemacht. Wie die Teilnehmer anderer Protestkundgebungen forderten auch Polizisten und Militärs den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Schrumpfende Wirtschaft

Das vom Bankrott bedrohte Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug muss die Regierung bis 2014 das Etatdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Nach offiziellen Schätzungen wird die Wirtschaft 2012 um drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

Stand: 11.11.2012 01:31 Uhr