Portugals Minderheitsregierung Nach wenigen Tagen schon gestürzt

Stand: 10.11.2015 21:11 Uhr

Wenige Tage nach ihrer Vereidigung ist Portugals konservative Minderheitsregierung schon Geschichte: Die linke Opposition stürzte das Kabinett von Premier Passos Coelho per Mehrheitsvotum im Parlament - und will nun selber eine Regierung bilden.

Von Daniel Sulzmann, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Mit den Stimmen von Sozialisten, Kommunisten und dem marxistischen Linksblock stimmten 123 von 230 Abgeordneten gegen das Regierungsprogramm der konservativen Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dieser ist jetzt laut portugiesischer Verfassung zum Rücktritt verpflichtet.

Zuvor hatte er noch eindringlich in der Debatte für seine Politik geworben und die seit 2011 vorgenommen Einsparungen in Portugal, die sogenannte Austeritätspolitik, als alternativlos dargestellt: "Die Debatte, die manche über den Ursprung der Austerität führen wollten, und deren Widerstand gegen die Politik des Wachstums konnten nicht kurzsichtiger und unrealistischer sein. In Wahrheit war die Austerität nie eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit."

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach der Rede zu seinem Regierungsprogramm, das die Fortsetzung des Sparkurses vorsieht. | Bildquelle: dpa
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Hat keine Mehrheit für seine Sparpolitik bekommen: Portugals Premier Passos Coelho wurde von der Opposition gestürzt.

Scharfe Attacken von der Opposition

Das aber ließ Portugals Oppositionsführer Antonio Costa nicht gelten. Er attackierte die Regierung mit scharfen Worten: "Der Moment ist gekommen, um mit dem ideologischen Radikalismus, der Arroganz und der Selbstzufriedenheit zu brechen, die die Regierung der Koalition PSD-CDS beherrscht haben. Dies ist der Moment, der Regierung dieser Koalition ein Ende zu setzen und einen neuen Regierungszyklus zu beginnen."

Der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat nun zwei Möglichkeiten: Einerseits kann er den sozialistischen Oppositionsführer Antonio Costa mit der Regierungsbildung beauftragen. Er kann aber auch Pedro Passos Coelho geschäftsführend bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt belassen. Diese würden spätestens im Juni stattfinden.

Portugals Oppositionsführer Antonio Costa von den Sozialisten | Bildquelle: dpa
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Noch ist er Oppositionsführer: Antonio Costa von den Sozialisten will die Regierung übernehmen.

Linksblock vereinbart Zusammenarbeit

Die konservative Regierung in Portugal hatte bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober ihre Mehrheit verloren. Sozialisten, Kommunisten und der marxistische Linksblock verfügen über eine deutliche Mehrheit der Sitze im Parlament in Lissabon. Die drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Zusammenarbeit für den Fall einer Regierungsbildung vereinbart.

Sie wollen die Sparpolitik im Land beenden. Unter anderem soll der Mindestlohn von 505 auf 600 Euro steigen, Privatisierungen wie die der staatlichen Fluggesellschaft TAP sollen wieder zurückgenommen werden. Portugal also das neue Griechenland? Wohl kaum. Die Wirtschaft wächst wieder, wenn auch zart, und in Portugal wird produziert.

Trotzdem warnen Wirtschaftswissenschaftler wie Joao Duque vor allzu viel Laxheit: "Wir konkurrieren mit Osteuropa. Auch wenn das vielen Portugiesen nicht gefällt. Darum können wir die Löhne nicht stark erhöhen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern."

Euro-Austritt schon wieder vom Tisch

Und viel Spielraum, um neue Einnahmen zu generieren, hätte eine neue Linksregierung nicht. Sie will jetzt die Reichen im Land stärker zur Kasse bitten. Doch Austritt aus der NATO, Austritt aus dem Euro - alles fein säuberlich in Wahlprogrammen aufgeschrieben - das ist schon jetzt alles wieder vom Tisch.

Für den Linksblock wäre es die erste Regierungsbeteiligung. Die Kommunisten gelten in Portugal als pragmatisch und vor allem unbestechlich. Es kommt also jetzt auf die Sozialisten und deren Augenmaß an. Die letzte sozialistische Regierung war daran gescheitert, dass sie keine Mehrheit mehr im Parlament fand, die ihren Sparkurs angesichts des damals gewaltigen portugiesischen Defizits mittragen wollte. Antonio Costa, der sozialistische Generalsekretär und demnächst wahrscheinlich neuer portugiesischer Ministerpräsident, ist also gewarnt.

Linke stürzt Premierminister Coelho
tagesschau 12:00 Uhr, 11.11.2015, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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