Portugals neue Regierung auf Abruf Gerade vereidigt - und bald wieder weg?

Stand: 30.10.2015 20:26 Uhr

Portugal hat eine neue Regierung - doch die wird sich wohl nur wenige Tage im Amt halten. Denn die Mitte-Rechts-Koalition hat keine eigene Mehrheit, was sich die Opposition zunutze machen will. Portugals Präsident warnt vor einer "Unregierbarkeit" des Landes.

In Portugal ist zwar die neue Minderheitsregierung vereidigt worden - sie dürfte aber vermutlich nur bis zum 10. November bestehen. An diesem Tag wollen Parteien, die gegen die Sparpolitik der Regierung sind, ihre Mehrheit im Parlament nutzen und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Koalition erzwingen - und schließlich selbst an die Macht kommen.

Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober hatte die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Pedro Passos Coelho aus CDS-PP (Volkspartei) und PSD (Sozialdemokratische Partei) mit 38,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Dagegen verfügen die oppositionellen Sozialisten (PS), der Linksblock (BE) und das Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) über 122 der 230 Parlamentssitze.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva (links) und Regierungschef Pedro Passos Coelho | Bildquelle: AFP
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Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva (links) hat Regierungschef Pedro Passos Coelho wieder zum Ministerpräsidenten ernannt.

Präsident beauftragt Parteifreund

Dennoch beauftragte der portugiesische Präsident Cavaco Silva von der PSD seinen Parteifreund Passos Coelho vergangene Woche mit der Regierungsbildung. Er begründete dies nun damit, dass ihm die anderen politischen Kräfte "keine Lösung für eine stabile, kohärente und glaubwürdige Regierung vorgeschlagen" hätten.

Zugleich warnte er bei der Vereidigung der neuen Regierung vor einer drohenden "Unregierbarkeit" des Landes. Weil die Mitte-Rechts-Regierung keine Mehrheit habe, müssten die "Bemühungen um einen Dialog und Kompromiss mit den anderen politischen Kräften" weitergehen. Alle Parteien seien aufgerufen, "verantwortungsbewusst" zu handeln.

Ministerpräsident: "Bin kompromissbereit"

Passos Coelho sagte nach der Ansprache des Staatschefs, er sei "kompromissbereit". Zudem kritisierte er seine politischen Gegner. Diese dürften "Portugals Wohlergehen nicht einem ideologischen Programm oder persönlichen beziehungsweise parteilichen Ambitionen opfern".

Der Bürgermeister von Lissabon, Antonio Costa, dessen Sozialistische Partei 32,3 Prozent und 86 Sitze erhielt, hatte ebenfalls den Posten des Ministerpräsidenten für sich beansprucht. Er gab an, zusammen mit Linksblock und CDU eine Regierungskoalition bilden zu können.

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