Andrej Babis | Bildquelle: REUTERS

Tschechiens Wahlsieger Babis Ein Mann mit Fragezeichen

Stand: 22.10.2017 12:40 Uhr

Tschechiens künftiger Premier Babis muss sich gegen viele Vorwürfe wehren. Er steht unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs, auch nach seiner Verbindung zu alten Geheimdienstkreisen wird gefragt. Der Euro-Kritiker weist das alles zurück und gibt sich staatsmännisch.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Als sein Sieg bei der Parlamentswahl feststeht, ist es Andrej Babis' erstes Anliegen, die Befürchtungen zu zerstreuen, die mit seiner Person verbunden sind. "Wir sind keine Gefahr für die Demokratie", sagt er, und betont, vor allem ans Ausland gerichtet: "Wir sind pro-europäisch. Wir sind ein fester Bestandteil der Europäischen Union, wir sind ein fester Bestandteil der NATO."

Notwendige Klarstellungen, denn viele fragen sich immer noch, was von ihm als Regierungschef zu erwarten ist. Ein Ideologe wie der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Ungar Viktor Orban sei er wohl nicht, meint der Politologe Tomas Lebeda. Er bezeichnet Babis als einen Pragmatiker. Nun sei die Frage, wie er als Premier regieren und wen er auswählen werde.

Rechtsruck in Tschechien nach Parlamentswahlen
tagesschau 13:15 Uhr, 22.10.2017, Paul Pietraß, ARD Prag

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Früh ein Privilegierter

Babis ist in Genf und Paris zur Schule gegangen, denn sein Vater war im Außenhandel der Tschechoslowakei tätig und lebte deshalb mit der Familie zeitweilig im Ausland. Nach dem Abitur in Bratislava machte er dort seinen Abschluss als Wirtschaftsingenieur und ging dann ebenfalls in Ausland. Fünf Jahre lang, bis 1991, vertrat er 15 tschechoslowakische Unternehmen in Marokko. 1993, nach der Trennung von Tschechen und Slowaken, gründete er die Firma Agrofert, nach seiner Darstellung mit Hilfe Schweizer Investoren.

Im Rückblick spricht Babis von der Herausforderung, selbst eine Firma aufzubauen, keinen Chef mehr zu haben, es selbst zu schaffen. Er sei deshalb "sehr motiviert" gewesen.

Aber woher er das Geld bekam, um dann alle Anteile bei Agrofert zu übernehmen, ist nie bis ins Letzte geklärt worden, auch nicht, von welcher Art seine Verbindungen zur tschechoslowakischen Staatssicherheit waren. Der Schriftsteller und Publizist Jaroslav Rudis jedenfalls ist der Ansicht, Leute wie Babis hätten in den 1990er-Jahren schon gewusst, "wie das Leben läuft, mindestens, was Kapitalismus angeht". Er selbst und seine Freunde hätten damals immer an die Freiheit und Demokratie geglaubt und an den ersten Präsidenten Tschechiens, an Vaclav Havel. Aber Leute wie Babis "waren schon ganz woanders".

Weitverzweigtes Imperium

Agrofert hat über 30.000 Beschäftigte in 250 Tochtergesellschaften, darunter die Mafra mit den zwei wichtigen Tageszeitungen "Mlada fronta Dnes" und "Lidove noviny". Heute, hebt Babis hervor, "kann ich sagen, dass ich die Firma dank meiner Mitarbeiter und der Banken zu einem der größten Unternehmen im Land aufgebaut habe".

2011 ging Andrej Babis in die Politik. Mit seiner "Bewegung unzufriedener Bürger" traf er im skandalgeplagten Tschechien einen Nerv. Bei den Wahlen zwei Jahre später erhielt ANO auf Anhieb 18 Prozent und wurde zweitstärkste Regierungspartei. Babis wurde Finanzminister in einer Drei-Parteien-Koalition, die erstaunlicherweise stabiler war als alle früheren Regierungen in Tschechien.

Der Unternehmer inszeniert sich bis heute als Anti-Politiker und Kämpfer gegen Korruption, Steuerbetrug und Vetternwirtschaft. Die Parlamentswahlen in diesem Oktober nannte er "den letzten Versuch, die Hydra der Korruption zu vernichten, die hier seit der Revolution herrscht. Seitdem wurden Tausende Milliarden Kronen gestohlen. Und die Korruption ist immer noch unter uns."

Vorwurf des Subventionsbetrugs

Allerdings hat Babis da ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gegen ihn wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Und beim Finden von Steuer-Schlupflöchern soll er auch sehr phantasievoll gewesen sein.

Ivan Bartos, den Vorsitzenden der Piraten-Partei, hat das zu einem kleine Spottlied auf Babis animiert. Der Refrain lautet: "Alle stehlen, erzählt er seit vier Jahren, nur hat er vergessen zu ergänzen, dass auch er zu den Dieben gehört."

Wer ist Andrej Babis?
Peter Lange, ARD Prag
22.10.2017 19:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2017 um 13:15 Uhr.

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