Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Petro Poroschenko in Meseberg | Bildquelle: AFP

Merkel trifft Poroschenko Ein großes Paket von Aufgaben

Stand: 20.05.2017 16:55 Uhr

Kanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über den Anstieg von Kampfhandlungen in der Ostukraine. Bei einen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sagte sie dem nun zu, die Friedensgespräche mit Russland wieder zu beleben.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Berlin

Schloss Meseberg, das ist die feinste Umgebung, die die Bundeskanzlerin ihren Staatsgästen zu bieten hat. Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, konnte sich nicht nur über den barock-prachtvollen Rahmen im Gästehaus der Bundesregierung freuen, sondern vom Arbeitsessen mit der Kanzlerin auch eine wichtige Botschaft mit nach Hause nehmen. Deutschland, namentlich Angela Merkel, lässt im Bemühen um Frieden in der Ostukraine nicht nach.

Zu Beginn des Treffens hatte sich die Kanzlerin über die aktuelle Entwicklung im Krisengebiet besorgt gezeigt. Sie sagte: "Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Ostertage ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen. Deswegen wird ein Hauptschwerpunkt auf der Frage liegen:
Wie können wir die Sicherheitssituation verbessern?"

In Absprache mit Frankreichs Präsident Macron

Merkel machte deutlich, dass Deutschland dabei nach wie vor auf das sogenannte Normandie-Format setzt, also die Vierergesprächsrunde mit der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich. Hierfür gibt es Unterstützung auch aus Paris. Merkel sagte, ihr erstes Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron habe ergeben, "dass er bereit ist, den Minsker Prozess fortzuführen, so dass wir sagen können: Das Normandie-Format wird auch in Zukunft existieren".

Poroschenko pocht nach wie vor auf die Minsker Friedensabkommen, die vor zwei beziehungsweise drei Jahren unterzeichnet, seitdem aber immer wieder von beiden Seiten gebrochen wurden. Trotzdem, so Poroschenko, gebe es zu den Minsker Abkommen aus seiner Sicht keine Alternative.

Merkel machte deutlich, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen Voraussetzung sei für weitere politische Fortschritte. In dem Krieg, in dem die ukrainische Armee prorussischen Separatisten gegenübersteht, sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Merkel trifft Poroschenko
tagesschau 17:00 Uhr, 20.05.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch Kritik zur Sprache gekommen

Das Treffen in Meseberg war ein Signal, dass Deutschland grundsätzlich weiter freundschaftlich an der Seite der Ukraine steht. In dem Gespräch dürfte aber auch die Kritik zur Sprache gekommen sein, die Berlin in der vergangenen Woche bereits öffentlich geäußert hatte.

Die Bundesregierung ist beispielsweise alles andere als glücklich darüber, wie Kiew sich in der derzeitigen Auseinandersetzung mit Russland im Konflikt um Cyberattacken verhält. Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel hatte kritisiert, die Ukraine sei, so wörtlich, "über das Ziel hinausgeschossen", als sie den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten hat sperren lassen.

Auch die Bilanz des internen Reformprozesses in der Ukraine gilt in Berlin allenfalls als gemischt. Denn viele Reformen, unter anderem die des Justizapperats, sind auf halbem Weg stecken geblieben. Die ukrainische Politik wird nach wie vor von einflussreichen Oligarchen bestimmt, zu denen Schokoladen-Großunternehmer Poroschenko auch selbst gehört.

Ein Dankeschön für die Visafreiheit

Poroschenko sagte nun stolz, die Reformen in seiner Amtszeit in den vergangenen drei Jahren hätten mehr gebracht als alle anderen in den 23 Jahren seit der Unabhängigkeit. Merkel dagegen gab sich mit Blick auf die Reformen in der Ukraine diplomatisch. Sie sagte: "Ich glaube, da haben wir Fortschritte festzustellen, aber gleichzeitig auch noch ein großes Paket von zukünftigen Aufgaben."

Ein Dankeschön von Poroschenko an Merkel gab es für das Ja der Europäischen Union zur Visafreiheit für die Ukraine in der vergangenen Woche. Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine". Es bedeute auf der einen Seite, so Poroschenko, "die Entfernung vom russischen Imperium" - und auf der anderen, dass "die ukrainische Bevölkerung wieder zurück in die europäische Familie komme".

Merkel versichert Poroschenko: Weiter Einsatz für Frieden in der Ukraine
J. Seisselberg, ARD Berlin
20.05.2017 16:19 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: