Bundeskanzlerin Merkel steht zwischen dem französischen Präsidenten Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. | Bildquelle: dpa

Poroschenko wegen Ukraine-Krise in Berlin Merkel appelliert erneut an Putin

Stand: 24.08.2015 20:14 Uhr

Die Situation in der Ukraine bleibt festgefahren. Das hat auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Berlin gezeigt. Am Ende stand ein erneuter Appell an Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an Russland appelliert, den im Februar in Minsk geschlossenen Friedensprozess mit der Ukraine einzuhalten. Derzeit würden die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.

Unterstützung erhielt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko - die drei hatten sich am Abend in Berlin getroffen. Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen worden.

Ukraine-Gipfel in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 24.08.2015, Frank Jahn, ARD Berlin

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Keine Alternative zum Minsker Abkommen

"Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", forderte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "voll umfänglich" hergestellt werden. Hollande sagte, das Abkommen von Minsk sei die Grundlage für den weiteren Friedensprozess. Nach Auffassung von Poroschenko gibt es dazu auch keine Alternative: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE."

Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident zum Tag der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt.

Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, hatte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - gesagt.

Rainald Becker, ARD Berlin, zum Ukraine-Gipfel
tagesthemen 22:45 Uhr, 24.08.2015

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Poroschenko will Militär weiter stärken

"Wir gehen durch das 25. Jahr der Unabhängigkeit auf dünnem Eis. Wir müssen verstehen, dass der kleinste Fehltritt fatal sein könnte", sagte er. 50.000 russische Soldaten seien an der ukrainischen Grenze aufmarschiert. 9000 unterstützen nach seinen Worten die prorussischen Rebellen in den von Separatisten gehaltenen Gebieten in der Ostukraine. Russland habe noch andere Strategien, um die Stabilität der Ukraine zu untergraben.

Poroschenko kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten bei einer Parade ohne Technik mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront.

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