Ponta | Bildquelle: AP

Korruptionsaffäre um Rumäniens Regierungschef Staatsanwalt ermittelt gegen Ponta

Stand: 13.07.2015 13:27 Uhr

Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche - die Vorwürfe gegen Rumäniens Regierungschef Ponta wiegen schwer - so schwer, dass die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Sozialdemokraten einleitete und sogar Teile seines Vermögens beschlagnahmte.

Gegen Rumäniens Regierungschef Victor Ponta ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Außerdem seien Teile von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Bislang waren formale Ermittlungen gegen Ponta nicht möglich, weil das Parlament sich geweigert hatte, die Immunität Pontas aufzuheben.

Die jetzige Einleitung des Verfahrens dürfte den Forderungen nach einem Rücktritt Pontas Kraft verleihen. Die rumänische Antikorruptionsbehörde hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen.

Parteivorsitz niedergelegt

Ponta selbst weist die Vorwürfe zurück und lehnt den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bislang ab. Den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei PSD hatte Ponta allerdings am Sonntag niederlegelegt, um "Schaden von der Partei abzuwenden".

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