Polizisten in New York | Bildquelle: AFP

New York setzt Sonderermittler ein Aus der Garner-Tragödie gelernt

Stand: 09.12.2014 05:19 Uhr

Viele Afroamerikaner fühlen sich von Polizei und Justiz benachteiligt - nicht nur in Ferguson und Cleveland. In New York starb der schwarze Familienvater Garner, nachdem ihn ein Beamter gewürgt hatte. Wegen dieses Vorfalls kam es in der Nacht erneut zu Protesten in der Metropole. Nun wird ein Sonderermittler gegen Polizeigewalt eingesetzt.

Von Georg Schwarte, ARD-Hörfunkstudio New York

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein leibhaftiger Justizminister und oberster Strafverfolger eines amerikanischen Bundesstaates öffentlich das teilweise Scheitern des Justizapparates einräumt. Im Staat New York war‘s jetzt soweit. "I can‘t breathe" - Ich kann nicht atmen, hatten Tausende Demonstranten zuvor tagelang die letzten Worte des im Würgegriff eines Polizisten gestorbenen Erik Garner zitiert.

Auch das Recht erstickt

New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman | Bildquelle: AP
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New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman will Vertrauen in die Justiz zurückerobern.

"Das Recht, es kann auch nicht mehr atmen", sagt jetzt New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. "Als Strafverfolger ist es an der Zeit zu erkennen, dass die Bürger ihr Vertrauen in diesen Teil des Justizapparates verloren haben", sagt der Justizminister.

"Diesen Teil", damit meint Schneiderman das, was tausende Demonstranten im Land die Ungerechtigkeit einer einseitigen US-Justiz nennen. Ein weißer Polizist, der einen unbewaffneten Schwarzen bei der Festnahme tötet. Ein örtlicher Staatsanwalt, der den Polizisten, mit dem er ansonsten Tag für Tag kooperiert, jetzt plötzlich als Kriminellen anklagen soll und eine Grand Jury aus 23 gefügigen Laien, die - vom Staatsanwalt gelenkt - genau das anschließend nicht macht.

Kaum ein Polizist wird belangt

Proteste gegen Polizeigewalt in New York | Bildquelle: REUTERS
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In New York gab es zahlreiche Proteste gegen Polizeigewalt.

1500 Todesfälle durch Polizeibeamte, ganze drei Anklagen. "Ein Skandal" skandieren die Demonstranten. "Zu Recht", sagt jetzt der Minister: "Die Demonstranten spiegeln genau das Empfinden vieler Amerikaner wieder, dass das Justizsystem eben nicht jeden gleich behandelt, vor allem nicht Farbige, Afroamerikaner und Latinos, wenn sie von der Polizei getötet werden."

Schneiderman hat sich jetzt zusammen mit Dutzenden Abgeordneten, Senatoren, Bürgerrechtlern und der Ombudsfrau der Stadt New York in einem offenen Brief an New Yorks Gouveneur Andrew Cuomo gewandt. Seine Forderung: Per Anordnung des Governors sollen ab jetzt alle Fälle, bei denen Unbewaffnete durch Polizisten getötet oder verletzt wurden, sofort an den General Attorney als ermittelnden Sonderstaatsanwalt gehen.

Auf diese Weise könne zumindest der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen örtlichem Staatsanwalt und Polizei vermieden werden: "Dieser Erosion des Vertrauens müssen wir begegnen und zwar jetzt", sagt Schneiderman.

Entscheidung gegen die Expertenmeinung

Im Fall Garner hatten Gerichtsmediziner den Würgegriff als Todesursache ausgemacht und von einem Tötungsdelikt gesprochen. Die Grand Jury beeindruckte auch das nicht. Für eine Grand Jury sei es eben einfacher gegen Joe zu ermitteln, der einen Coffee Shop ausraubt, als gegen Bob, der ein krimineller Polizist ist.

"Darum geht es hier", sagt Eric Adams, Präsident der Stadtversammlung in Brooklyn. Eric Garner, der per Würgegriff getötete Schwarze, nur einer von vielen Fällen der überwiegend weißen Polizeigewalt. Zwar ermitteln im Fall Garner jetzt die Bundesbehörden.

Zu spät für den Fall Garner

New Yorks Gouverneur Cuomo mit dem Bürgermeister der Stadt, de Blasio (rechts). | Bildquelle: dpa
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New Yorks Gouverneur Cuomo mit dem Bürgermeister der Stadt, de Blasio (rechts).

"Trotzdem darf sich ein Bundesstaat wie New York nicht darauf verlassen, sagt Nick Perry, ein wütender schwarzer Stadtverordneter aus Brooklyn. Die Executive Order, sollte Gouveneur Cuomo sie jetzt tatsächlich erlassen, hätte allerdings keine rückwirkende Gültigkeit, würde den Fall Garner also nicht mehr betreffen und würde, sagt der Justizminister nur solange gelten, bis das Parlament des Bundesstaates in der Hauptstadt Albany ein neues, endgültiges Gesetz für Fälle von Polizeigewalt formuliert habe.

Der Justizminister jedenfalls war geschockt vom siebenminütigen Video, das den Tod Eric Garners festhielt. Aber noch dramatischer aus seiner Sicht als Strafverfolger die Reaktion der Witwe, als sie hören musste, dass nicht einer der in die tödliche Festnahme verwickelten Beamten angeklagt werden würde: "Die Worte der trauernden Witwe waren für uns Gesetzesvertreter besonders beunruhigend: 'Seid ihr noch bei Trost?'"

New York übrigens hatte zuletzt in den 1970er-Jahren einen Sonderstaatsanwalt. Damals ging es um die Bekämpfung der überbordenden Korruption innerhalb der Polizeikräfte von New York City. Diesen Sonderermittler schaffte 1990 aus Kostengründen schließlich ein gewisser Gouveneur Mario Cuomo wieder ab - der Vaters des Mannes, der als heutiger Gouveneur jetzt über einen neuen Sonderermittler für New York entscheiden muss.

New York will Reform der Grand Jury
G. Schwarte, ARD New York
09.12.2014 03:10 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2014 um 10:00 Uhr auf NDR Info.

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