Nach Tod von George Floyd "Stoppen Sie den Schmerz"
Nach dem Tod von George Floyd wird in den USA um eine Reform der Polizei gerungen, Demokraten und Republikaner stehen sich dabei einmal mehr unversöhnlich gegenüber. Floyds Bruder rief die US-Politik eindringlich dazu auf, zu handeln.
Nach der Beisetzung von George Floyd hat dessen Bruder die Politik zum Handeln gegen Polizeigewalt und Rassismus aufgefordert. "Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist", sagte Philonise Floyd in einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington. "Ich bin hier, um Sie zu bitten, es zu stoppen. Stoppen Sie den Schmerz", sagte er. Er trat am Tag nach der Trauerfeier für George Floyd auf, dessen Tod eine Welle von Demonstrationen gegen Polizeibrutalität und Rassismus rund um den Globus ausgelöst hat.
Floyd hielt die Tränen zurück, als er sagte, er wolle sicherstellen, dass sein Bruder, den er "Perry" nannte, mehr sei "als ein weiteres Gesicht auf einem T-Shirt. Mehr als ein weiterer Name auf einer Liste, die nicht zu wachsen aufhört". Floyd sagte: "Die Menschen, die auf den Straßen marschieren, sagen Ihnen, genug ist genug. Seien Sie die Führungspersonen, die dieses Land, diese Welt, braucht. Tun Sie das Richtige."
Demokraten drängen auf Polizeireform
Die Demokraten im Kongress wollen rasch eine Polizeireform angehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerrold Nadler, sagte: "Heute antworten wir auf ihren Ruf." Die Republikaner arbeiten an einem eigenen Gesetzesentwurf.
Die von Demonstranten gerufene Parole "defund the police" (entzieht der Polizei die Finanzierung) haben Präsident Donald Trump und seine Verbündeten sich zunutze gemacht, um die Demokraten als zu extrem darzustellen. "Das amerikanische Volk versteht, dass es Zeit für eine echte Diskussion ist", sagte der Republikaner Jim Jordan. Aber es sei "reiner Wahnsinn, der Polizei die Finanzierung zu entziehen" - auch das verstehe das amerikanische Volk. Trump ist strikter Gegner einer Kürzung von Mitteln für die Polizei und wirbt stattdessen bei jeder Gelegenheit für "Recht und Ordnung".
Unterdessen versprach der Polizeichef von Minneapolis - wo Floyd am 25. Mai bei seiner Festnahme getötet worden war - umfangreiche Reformen. Medaria Arradondo sagte, dass er in einem ersten Schritt sicherstellen wolle, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten. Gegen den weißen Polizisten, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, waren US-Medienberichten zufolge 17 Beschwerden in seinen fast 20 Dienstjahren eingereicht worden. "Es wird viele weitere Reformen geben", sagte Polizeichef Arradondo. "Es wird Zeit kosten, und es wird harte Arbeit werden."
Am Sonntag hatte eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis dafür plädiert, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen. Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, hatte sich gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und für Reformen geworben. Arradondo sagte, natürlich könnten gewählte Vertreter solche Diskussion führen. "Aber bis es einen robusten Plan gibt, der die Sicherheit der Einwohner garantiert, werde ich sie nicht im Stich lassen."
Auch in weiteren Städten gibt es Pläne für eine Polizeireform. Die Bürgermeister von Los Angeles und New York kündigten an, der Polizei Gelder streichen zu wollen, um sie anderweitig einzusetzen.
"Wir werden weiter kämpfen"
Am Dienstag hatten Hunderte Menschen in Houston mit einer kämpferischen Trauerfeier Abschied von Floyd genommen. "Wenn wir dich heute zur Ruhe legen, wird die Bewegung nicht ruhen, bis wir Gerechtigkeit bekommen. Bis wir einen Standard an Gerechtigkeit haben", sagte der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton. "Wir werden weiter kämpfen." Er forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Floyd war festgenommen worden, weil er mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Sein Tod Ende Mai hat Massenproteste gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land ausgelöst. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm sein Knie in den Nacken gedrückt, so dass er keine Luft mehr bekam. Der Polizist und drei beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt.