"Wir haben unsere Ehre gerettet"

Nach nur zwei Jahren muss Polens Ministerpräsident Kaczynski den Regierungssessel räumen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl stimmte eine Mehrheit für die liberalkonservative Opposition von Parteichef Tusk. Dessen Anhänger jubeln über den Wahlsieg, doch die Kaczynski-Brüder geben sich noch nicht geschlagen.

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

[Bildunterschrift: Bietet neuer Regierung Zusammenarbeit an: Ex-Präsident Lech Walesa (hier mit Sohn Jaroslaw) ]
Polens früherer Solidarnosc-Führer und Ex-Präsident Lech Walesa kam aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Unendlich stolz sei er auf seine Landsleute, die Premier Jaroslaw Kaczynski aus dem Amt gejagt hätten, sagte der Danziger im polnischen Fernsehen: "Wir haben unsere Ehre gerettet. Jetzt sollen die Wahlsieger daran gehen und die Beziehungen mit der EU sowie die Situation im eigenen Land verbessern. Mir tut es sehr leid, dass Polen solche Probleme hatte, dass wir uns schämen mussten und viele Chancen gerade in Europa verdorben haben. Ich freue mich daher umso mehr, dass sich die Polen aufgemacht haben, um das Böse abzuwerfen." Walesa kündigte an, er werde die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk unterstützen. "Polen braucht den Erfolg, um die verlorene Zeit und die vertanen Chancen wieder gut zu machen."

[Bildunterschrift: Im zweiten Anlauf Ministerpräsident: Donald Tusk mit seiner Ehefrau Malgorzata ]
Nach der Auszählung der Stimmen in 90 Prozent der Wahllokale hat sich der Wahlsieg der liberalkonservativen PO weiter stabilisiert. Mit 41 Prozent liegt die Tusk-Partei deutlich vor den Nationalkonservativen von Kaczynski, die auf 32 Prozent der Wählerstimmen kommen. Den Sprung ins Parlament geschafft haben auch die Linksallianz und die gemäßigte Bauernpartei PSL.

Verlierer geben noch nicht auf

[Bildunterschrift: Fühlt sich mit unfairen Mitteln geschlagen: Jaroslaw Kaczynski ]
Polens Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des abgewählten Premiers, hat inzwischen angekündigt, er wolle ein Mitspracherecht bei der Nominierung des Innen,- Außen,- und Verteidigungsministers durchsetzen. Das wies die PO-Spitze sogleich zurück. Die Regierungsbildung liege allein in der Hand des Premiers und nicht in der des Präsidenten, entgegneten die Liberalkonservativen. Donald Tusk wird sich aber auf zähe Verhandlungen mit Präsident Kaczynski einstellen müssen, ist der Publizist Jacek Zakowski überzeugt: "Die politische Situation ist für Donald Tusk nicht einfach. Die Abrechnung mit den Kaczynskis wird dabei die größte Herausforderung sein. Sowohl die PO-Partei als auch das Parlament stehen damit vor einer schwierigen Aufgabe."

Polens EU-Kommissarin Danuta Hübner zeigt sich über das Wahlergebnis erfreut und forderte die liberalkonservative Bürgerplattform auf, keine Zeit mehr zu verlieren: "Europa und die ganze Welt wartet auf eine starkes Polen. Das Land muss in Europa endlich Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass Polen eines der ersten Länder sein wird, das den neuen EU-Reformvertrag ratifiziert. Das gibt uns die Chance auf ein demokratisches und offenes Europa." Abseits der ganz großen Politik brachte dieser Mann den Hauptwunsch vieler Polen nach der Wahl auf den Punkt: "Ich möchte in einem Jahr über die Entscheidung genau so zufrieden sein, wie heute."