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Parlamentswahlen in Polen

Tusk kann weiterregieren

Klare Bestätigung für Regierungschef Donald Tusk bei den Wahlen in Polen: Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die liberaldemokratische Bürgerplattform (PO) 39 Prozent der Stimmen erhalten, wie die Wahlkommission mitteilte. Demnach kann sie von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht mehr eingeholt werden. Die PiS liegt demnach bei 30 Prozent. Der Wahlverlierer zeigt sich dennoch kämpferisch.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Es bleibt dabei. Nach Auszählung von nahezu allen abgegebenen Stimmen, votierten die meisten Polen für Donald Tusk und seine Bürgerplattform. Sollte sich außerdem das Ergebnis der Bauernpartei nicht mehr wesentlich verändern, dann steht einer Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition nichts im Weg. Sie hätte zwar keine satte Mehrheit, würde aber über ausreichend Abgeordnete im Sejm verfügen, um ohne weitere Koalitionspartner regieren zu können.

Ein zufriedener Tusk...

Dementsprechend zufrieden gibt sich auch der Wahlsieger: "Wäre ich nicht davon überzeugt, dass wir in den kommenden vier Jahren großartige Dinge für Polen machen können, hätte ich mich für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung gestellt. Ich glaube fest daran, dass die kommenden Jahre noch besser sein werden."

... und ein kämpferischer Kaczynski

Alles Quatsch, meint Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Mit Tusk an der Spitze – davon ist er weiterhin fest überzeugt – werde Polen in den kommenden vier Jahren wirtschaftlichen Ruin erleben. Genau dies hätte er zu verhindern versucht. Wenn die Mehrheit der Wähler aber auf ihn nicht hören wollte, dann sei es eben so. Aufgeben werde er deshalb aber noch lange nicht, sagt Kaczynski: "Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass Polen weitgehende Veränderungen benötigt. Wir respektieren das Wahlergebnis. Dennoch ist es unsere Aufgabe, in den kommenden vier Jahren Millionen von Polen davon zu überzeugen, dass eine andere Form der Republik nötig ist."

Doch was Kaczynski unter einer anderen Form der Republik versteht, jagte den meisten Wählern offenbar so große Angst ein, dass sie auf sein Angebot, Polen ordentlich umzukrempeln, dankend verzichteten. Zu groß erschien der Mehrheit das Risiko, mit Kaczynski an der Regierungsspitze vor allem die wirtschaftliche Stabilität des Landes einzubüßen."Ich bin sehr zufrieden, dass die Bürgerplattform von Tusk gewonnen hat. Schade dass sie alleine nicht regieren kann, aber eine Koalition mit der Bauernpartei ist o.k.", sagt ein Wähler.

Ein andere Wählerin sagt:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Ich hatte Angst. Aber schon gestern Abend hat sich angedeutet, dass die Bürgerplattform im Sejm die Mehrheit bekommt."

Palikot-Partei: Auf Anhieb ins Parlament

Grund zur Freude haben aber nicht nur Anhänger von Donald Tusk. Nein auch jene, die den Populisten Janusz Palikot wählten, dürfen jubeln. Seine Partei schaffte auf Anhieb und mühelos den Einzug ins Parlament. Ein phantastisches Ergebnis, wie der Multimillionär betonte. Und weil Palikot für eine Überraschung immer gut ist, nahm er seinen Anhängern gleich in der Nacht ein auf seine Partei gemünztes Glaubensbekenntnis ab: "Wir Anhänger der Palikot-Bewegung verpflichten uns dazu, dass wir treu der Idee des modernen Staates bleiben werden, eines laizistischen, gesellschaftlichen, bürgerlichen und freundlichen Staates. Diese Hoffnungen werden wir nicht enttäuschen."

Ein typischer Palikot-Gag, der jetzt schon ahnen lässt, was er unter Politik-Machen im neuen Parlament versteht.

Stand: 10.10.2011 11:59 Uhr