Vertreter der Venedig-Kommission nach ihrer Sitzung zur Verfassungsgerichtsreform in Polen | Bildquelle: dpa

Umstrittene Verfassungsgerichtsreform Experten warnen Polen vor Demokratieabbau

Stand: 11.03.2016 17:58 Uhr

Die Reform des Verfassungsgerichts durch die nationalkonservative Regierung in Warschau gefährdet die Demokratie in Polen - zu diesem Schluss kommen Rechtsexperten des Europarats. Die EU-Kommission wird den Bericht bei ihrer Bewertung berücksichtigen, Polen übte scharfe Kritik.

Eine Expertenkommission des Europarats in Straßburg sieht in der Reform des polnischen Verfassungsgericht durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Demokratie des EU-Staats. Die Venedig-Kommission erklärte, die beschlossenen Änderungen würden zu einer ineffizienten Arbeit des Gerichts führen und damit die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen.

"Das wäre eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen", sagte der Sekretär der Kommission, Thomas Markert, dem ARD-Hörfunk in Brüssel. Würden die Empfehlungen der Experten umgesetzt, könne dies zu einer Beruhigung der Lage in Polen führen.

Die seit Herbst regierende PiS hatte die Reform im Dezember mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere Bestimmung schreibt vor, dass Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Richter gültig sind - vorher reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13 Richtern verlangt.

Europarat-Experten sehen Rechtsstaat in Polen in Gefahr
tagesschau 20:00 Uhr, 11.03.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Das polnische Verfassungsgerichts selbst schätzte die Reform der Regierung als rechtswidrig ein: Viele der beschlossenen Klauseln würden die Funktionsweise des Gerichts fundamental ändern und gegen die polnische Verfassung verstoßen.

Polen kritisiert Einschätzung

Die Venedig-Kommission berät die Mitgliedsstaaten des Europarates in verfassungsrechtlichen Fragen. Ziel des unabhängig arbeitenden Beratungsorgans ist es, Gesetze und Institutionen in Übereinstimmung mit den europäischen Standards zu bringen. Jeder Staat entsendet einen Rechtsexperten in das Gremium und lässt relevante Reformen überprüfen. Dazu zählen zum Beispiel auch die französischen Notstandsgesetze.

Entsprechend hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski um die Bewertung gebeten. Nachdem vorab ein Entwurf des Berichts bekannt geworden war, kündigte er an, gegen die Einschätzung der Kommission vorzugehen. Den nun veröffentlichten Bericht kritisierte er als "extrem einseitig". Die polnische Regierung könne nur widersprechen.

Europaminister Konrad Szymanski bemängelte, es sei ausschließlich eine Seite des Konflikts berücksichtigt worden. Er kündigte an, die Empfehlungen der Kommission würden im polnischen Parlament beraten. Korrekturen am Verfassungsgerichtsgesetz seien durchaus vorstellbar. Die Opposition in Polen rief für Samstag erneut zum Massenprotest auf.

Venedig-Kommission - scharfe Kritik an Polens Regierung
K. Küstner, ARD Brüssel
11.03.2016 17:44 Uhr

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EU-Kommission berücksichtigt Einschätzung

Auch wenn der Europarat und damit die Venedig-Kommission keine Institutionen der Europäischen Union sind, wird die EU-Kommission die Aussagen der Rechtsexperten berücksichtigen bei ihrer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen berücksichtigen. Ein solches Verfahren hatte die Kommission im Januar erstmals gegen einen EU-Staat eröffnet. Es beruht auf einem erst 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission wird zu Polen im April das nächste Mal beraten. Sollten in dem mehrstufigen Verfahren Verstöße festgestellt werden und sich Polen weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im EU-Rat. Die EU-Kommission hatte jedoch immer wieder betont, den Dialog mit der polnischen Regierung zu suchen.

Mit Informationen von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

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