Europäische Kommission in Brüssel: Sanktionen für die EU-Staaten sind rechtlich nicht möglich. | Bildquelle: dpa

EU sorgt sich um Rechtsstaatlichkeit in Polen EU schickt Brief voller Kritik nach Warschau

Stand: 23.12.2015 19:52 Uhr

Die EU übt scharfe Kritik an der polnischen Regierung wegen einer Gesetzesänderung, die die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert. EU-Vize-Kommissionspräsident Timmermans äußerte dies in einem Brief an zwei polnische Minister. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte, die polnische Regierung vorzuladen.

Die polnische Regierung sieht sich scharfer Kritik aus Brüssel ausgesetzt, nachdem das Parlament in Warschau einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, die dem Verfassungsgericht die Arbeit erheblich erschwert.

Frans Timmermans | Bildquelle: dpa
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Timmermans fordert eine Überprüfung der Gesetzesänderung

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans fordert in einem Brief, der tagesschau.de vorliegt, an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und an Justizminister Zbigniew Ziobro eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Darin heißt es unter anderem:

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist."

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die "Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts" unterminiert würden.

"Grundrechte der EU werden verletzt"

Zuvor hatte bereits der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Institutionen zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung Anfang des Jahres vorladen, so Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden."

Jean Asselborn | Bildquelle: AP
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Sieht die Grundrechte Europas in Gefahr: Luxemburgs Außenminister Asselborn

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Verfassungsgericht künftig nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden darf. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden.

Das sei in etwa so, als würde man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mundtot machen, erklärte der Asselborn. Die Entwicklung in Warschau erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien.

Asselborn hatte bereits Anfang der Woche mit scharfen Worten den Rechtsruck in Polen kritisiert: Die Entwicklung sei "furchterregend", sagte der Außenminister im Südwestrundfunk. Auch EU-Parlamentarier hatten gefordert, dass sich die Kommission mit dem Vorgehen der polnischen Regierung befassen müsse.

Debatte um Beschluss zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts
tagesschau 20:00 Uhr, 23.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor, so dass zwischen Einreichung und Bearbeitung Jahre vergehen können. Zudem ist eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vorgesehen. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass Freiheit, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit zu achten sind. Ob ein Land diese Grundwerte schwerwiegend verletzt, müssten die Mitgliedstaaten der EU und das Parlament bestimmen. Gelangen diese zu dieser Einschätzung, können dem Land sogar Rechte entzogen werden. Bislang ist das in der Geschichte der EU noch nie passiert. Auch nicht im Fall der rechtsnationalen Orban-Regierung in Ungarn, als diese ein umstrittenes Mediengesetz und eine Justiz-Reform verabschiedete.

alt Lech Walesa | Bildquelle: REUTERS

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa verurteilt das Gesetz

"Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er und sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.

Mit Informationen von Rolf-Dieter Krause und Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

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