Jean Asselborn | Bildquelle: AP

Asselborn fordert Vorladung der polnischen Regierung "Grundrechte der EU werden verletzt"

Stand: 23.12.2015 15:55 Uhr

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung vorzuladen. Grund hierfür ist die umstrittene Gesetzesänderung, welche die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert. Es ginge um die Grundrechte Europas, so Asselborn.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der luxemburgische Außenminister hat den Ton gegenüber der neuen polnischen Regierung erneut verschärft, und die großen EU-Institutionen zum Handeln aufgefordert: "Es geht", erklärte Jean Asselborn wörtlich, "um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden." Die Kommission müsse deshalb die neue Regierung in Warschau Anfang des Jahres vorladen, so Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Was den Politiker beunruhigt, ist eine Gesetzesänderung, die die polnische Rechtspartei durchgesetzt hatte: Der zufolge darf das Verfassungsgericht künftig nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Kritiker beklagen, dadurch werde das Kontrollorgan so gut wie handlungsunfähig.

Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor, so dass zwischen Einreichung und Bearbeitung Jahre vergehen können. Zudem ist eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vorgesehen. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Das sei in etwa so, als würde man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mundtot machen, erklärte der luxemburgische Außenminister. Die Entwicklung in Warschau erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien.

Asselborn hatte bereits Anfang der Woche mit scharfen Worten den Rechtsruck in Polen kritisiert: Die Entwicklung sei "furchterregend", sagte der Außenminister im Südwestrundfunk.

alt Lech Walesa | Bildquelle: REUTERS

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa verurteilt das Gesetz

"Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er und sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.

Wenn nötig Rechte entziehen

Zuvor waren bereits aus dem EU-Parlament Forderungen laut geworden, dass sich die Kommission mit dem Vorgehen der polnischen Regierung befassen müsse.

Im EU-Vertrag ist eindeutig festgelegt, dass Freiheit, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit zu achten sind. Ob ein Land diese Grundwerte schwerwiegend verletzt, darüber müssten letztlich die Mitgliedstaaten der EU und das Parlament befinden. Gelangen diese zu dieser Einschätzung, können dem Land sogar Rechte entzogen werden. Bislang ist das in der Geschichte der EU noch nie passiert. Auch nicht im Fall der rechtsnationalen Orban-Regierung in Ungarn, als diese ein umstrittenes Mediengesetz und eine Justiz-Reform verabschiedete.

Im Jahr 2000 hatten die anderen damals 14 Mitgliedstaaten der EU ihre Beziehungen zur österreichischen Regierung eingeschränkt. Weil die rechte FPÖ Teil der Koalition wurde, der vorgeworfen wurde, mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht zu haben. Kurze Zeit später wurden die Maßnahmen allerdings wieder zurückgenommen.

Umstrittenes Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsgerichts
tagesschau 12:00 Uhr, 23.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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