Demonstration zum 1. Mai | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsreferendum in Polen Auf dem Weg zur absoluten Macht?

Stand: 05.05.2017 03:57 Uhr

Die Bürger Polens sollen nach dem Willen der Regierungspartei PiS 2018 über eine neue Verfassung abstimmen. Unklar ist noch, was genau geändert werden soll. Die Opposition warnt vor der Regierungspartei.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Regierungskritiker sprechen von einem geplanten Anschlag auf die Demokratie. Präsident Andrzej Duda und mit ihm die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) bezeichnen ihr Vorhaben hingegen als dringend notwendige Systemkorrektur - zugunsten der Bürger.  Zumal die aktuell gültige Verfassung von 1997 - so ihre Argumentation - unter Mitwirkung alter kommunistischer Seilschaften entstanden sei.

"Meine Landsleute haben das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniert und ob sie zufrieden sind mit dem herrschenden System im Land. Oder ob es einer Veränderung bedarf und ob die Polen eine neue Verfassung verdienen", sagte Duda.

Bereits im kommenden Jahr, so Duda weiter, soll das Volk per Referendum unter anderem zur Rolle des Staatsoberhauptes und zur Rolle des Parlaments direkt befragt werden. Worin die Änderungen der bestehenden Verfassung konkret bestehen sollen, weiß allerdings noch niemand. Das allgemeine Ziel der Nationalkonservativen lautet lediglich: die Kompetenzen im Staat neu aufteilen.

Regierungskritiker: Es geht um die absolute Macht

Regierungskritiker befürchten, dass damit insbesondere die Gewaltenteilung aufgehoben werden könnte. Die Frage ist nur, wer davon stärker profitieren würde. Der Staatspräsident nach türkischem Vorbild oder die tonangebende Regierungspartei wie einst unter den Kommunisten in Polen. Angesichts der aktuellen parteipolitischen Machtverhältnisse würde dies keinerlei Unterschied machen.

Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Unklar ist, wie die Macht zwischen Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt verteilt werden soll.

Regierungskritiker sagen, im Grunde genommen gehe es den Nationalkonservativen nur um eines: um die absolute Macht im Land. Der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien, steht der Idee eines Verfassungsreferendums dementsprechend äußerst kritisch gegenüber: "Ich finde es bedauernswert, dass ausgerechnet jene, die zur Vernichtung des Verfassungsgerichts in Polen beigetragen haben, sich nun als Erlöser des Vaterlandes betrachten. Sie sollten damit anfangen, das geltende Recht zu achten, und erst dann überlegen, ob man irgendwelche Änderungen innerhalb der Verfassung vornehmen muss.

Ähnlich argumentiert auch Katarzyna Lubnauer, Fraktionsvorsitzende der liberalen Oppositionspartei "Nowoczesna" (zu Deutsch "Die Moderne"). Sie bezeichnet den Vorschlag des Staatspräsidenten als höchst bedenklich, vor allem angesichts der aktuell herrschenden politischen Lage in Polen.

"Die Verfassung kann man ändern, wenn es dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Zurzeit ist es in Polen aber nicht der Fall, im Gegenteil. Es gibt keine Aussicht auf eine Verständigung. Sollte es also trotz allem zu Änderungen kommen, dann würde die Mehrheit der Gesellschaft eine solche Verfassung stets in Frage stellen", so Lubnauer.

Kaczynski hatte die Idee

Unsinn, tönt es aus den Reihen der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit". Die Idee einer Verfassungsreform - betont Elzbieta Witek, Kabinettschefin der polnischen Premierministerin Beata Szydlo - sei wohl überlegt und genieße außerdem die volle Unterstützung des Parteivorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski.

Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski
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Beata Szydlo ist Regierungschefin, aber Jaroslaw Kaczynski ist nach Ansicht vieler der Mann, der das Sagen hat.

"Die aktuelle Verfassung erfordert Änderungen. Das ist allerdings nichts Neues. Der Staatspräsident realisiert mit seinem Vorschlag lediglich eine Idee, die Jaroslaw Kaczynski bereits 2016 verkündete", betont Witek. Damit dürfte ziemlich klar sein, nicht nur wer in Polen das Sagen hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2017 um 05:56 Uhr.

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