Verfassungsgericht Polen:  Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender (links) | Bildquelle: AP

Machtkampf in Polen Verfassungsgericht kippt eigene Entmachtung

Stand: 09.03.2016 17:22 Uhr

Die polnische Regierung ist für ihre Reform des Verfassungsgericht heftig kritisiert worden. Nun haben die Verfassungsrichter quasi in eigener Sache geurteilt: Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung. Doch die Regierung will den Richterspruch nicht anerkennen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat binnen Wochen die Kontrolle über zentrale Institutionen des Staates übernommen: Die Staatsanwaltschaft, staatliche Betriebe, die öffentlichen Medien - überall bestimmen jetzt Gefolgsleute des mächtigen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Parlament, Regierung und Präsidentenpalast sind ohnehin in ihrer Hand.

Doch am Verfassungsgericht bissen sich die Nationalkonservativen bislang die Zähne aus. Zwar hatte die neue Regierung kurz nach ihrem Wahlsieg fünf ihr nahestehende Richter vereidigt und überdies neue Spielregeln erlassen, an die sich das Gericht künftig zu halten habe. Das Gericht aber will nicht mitspielen: Die Berufung dreier der fünf Richter wies es zurück - und nun erklärte es auch noch die neuen Spielregeln für verfassungswidrig. Sie liefen nämlich darauf hinaus, das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz kalt zu stellen, befanden die Richter.

"Zu den Aufgaben des Verfassungsgerichts gehört es, die Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung zu sichern. Es ist unzulässig, dem Gericht diese Aufgabe zu entziehen. Die drastische Beschränkung des Handlungsspielraums durch das Gesetz zielt auf den Kern der Staatsform der Republik Polen und kann nicht toleriert werden", erklärte ein Richter.

Verfassungsgericht urteilt gegen Verfassungsreform
tagesschau 20:00 Uhr, 09.03.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Gericht sollte sich zunächst mit Altfällen beschäftigen

Die neuen Regeln, die auch international sehr kritisch gesehen werden, verlangen unter anderem, dass sich das Gericht zunächst mit Altfällen beschäftigt. Aktuelle Gesetze kommen damit unter Umständen erst nach Jahren auf den Prüfstand. Auch soll die Politik Richter unter bestimmten Umständen maßregeln können. Die Hüter der polnischen Verfassung kassierten das Gesetz nun Punkt für Punkt.

Die Regierung freilich will sich davon nicht beeindrucken lassen: Sie erklärte bereits im Vorfeld die ganze Verhandlung für illegal. Das Gericht habe in alter Besetzung gar nicht erst zusammentreten dürfen und müsse die neuen Gesetze und Regeln erst einmal so akzeptieren, wie sie eben sind, argumentierte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Gesetze, die vom Präsidenten unterzeichnet wurden, die also in Kraft sind, stehen unter der Annahme der Verfassungsmäßigkeit und sind damit bindend für alle. Niemand, auch nicht die polnischen Verfassungsrichter, stehen über geltendem Recht. Dieses Treffen im Verfassungsgericht war eine Begegnung von Richtern und keine Sitzung des Gerichts", erklärte er.

Regierungschefin Beata Szydlo hat denn auch bereits angekündigt, den Gerichtsentscheid nicht amtlich zu veröffentlichen. Auch das ist ein verfassungswidriges Vorgehen, wie das Gericht feststellte. Justiz und Regierung blockieren sich also gegenseitig. Adam Szlapka von der liberalen Oppositionspartei "Die Modernen" schlägt Alarm: "Die Regierung stellt die Macht der Justiz in Frage. Somit stehen wir vor einem Staatsstreich stehen und das ist eine sehr ernste Gefahr."

Das polnische Verfassungsgericht | Bildquelle: dpa
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Das polnische Verfassungsgericht hat die Justizreform für verfassungswidrig erklärt.

Alles andere als kompromissbereit

Derweil werden in Polen auch im politischen rechten Lager die Stimmen derjenigen lauter, die sich für Mäßigung und Kompromiss einsetzen. Doch Parteichef Kaczynski wirkte zuletzt alles andere als kompromissbereit. Bei mehreren öffentlichen Auftritten verschärfte er seinen Ton vielmehr. So ging er Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski persönlich an, dem er privaten Machthunger unterstellte. Und mit Blick auf die auch internationale Kritik und das von der EU gegen Polen eingeleitete Rechtsstaatsverfahren sagte Kaczynski:

"Hinter dieser breiten Koalition gegen uns stehen Kräfte, die Polen niederhalten und zu einer Art Kolonie machen wollen. Wir werden keine Kolonie sein. Ich sage es laut, damit es auch in ausländischen Institutionen gehört wird: Polen läßt sich nicht demütigen und löst seine Probleme selbst - ohne fremde Intervention."

Eine solche Intervention kommt allerdings Ende der Woche auf Polen zu, wenn eine internationale Expertenkommission des Europarats ihr Urteil abgeben will, ob der polnische Rechtsstaat bedroht ist. Vieles deutet darauf hin, dass die Experten das bejahen werden. Genauso wenig aber deutet daraufhin, dass die polnische Regierung deswegen ihren Kurs korrigiert.

Polen: Gesetz über Verfassungsgericht ist verfassungswidrig
J. Pallokat, ARD Warschau
09.03.2016 16:02 Uhr

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