Blick auf den polnischen Sejm | Bildquelle: dpa

Öffentliche Datenbank Polen will "Pädophile" an den Pranger stellen

Stand: 12.01.2018 14:09 Uhr

In Polen sind die Daten von Sexualstraftätern ab sofort online einsehbar. Das Justizministerium veröffentlichte eine Datenbank auf seiner Internetseite. Dort werden die verurteilten Täter mit Name, Foto und persönlichen Angaben gelistet.

Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Internetseite des Ministeriums öffentlich zugänglich. Sie enthält Angaben wie Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos der gefährlichsten Sexualverbrecher. Außerdem werden Informationen über die von ihnen begangenen Taten angegeben.

Es handele sich vor allem um Pädophile, die Kinder missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger, teilte die Behörde mit. Das Register werde laufend aktualisiert. Das Justizministerium folgt unter anderem dem Vorbild der USA. Es will mit dieser umstrittenen Maßnahme Kriminelle besser kontrollieren und Verbrechen vorbeugen. "Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern", sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Screenshot: Internetdatenbank der polnischen Regierung | Bildquelle: gov.pl
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Die Datenbank enthält verurteilte Sexualstraftäter. Angegeben sind unter anderem Namen, Aufenthaltsorte und Fotos der Täter.

Insgesamt 2600 Sexualtäter einsehbar

Ein noch umfangreicheres Register mit rund 2600 Sexualtätern ist für bestimmte Institutionen und Behörden einsehbar. Dort werden Personen aufgeführt, die unter anderem auch wegen Kinderpornografie verurteilt wurden.

Das Justizministerium forderte zugleich beispielsweise Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mithilfe der Datenbank zu überprüfen. Würden verurteilte Sexualverbrecher zur Arbeit mit Kindern eingestellt, drohten Geld- oder Haftstrafen.

EU klagt gegen polnische Justizreformen

Polens neuer Premierminister Mateusz Morawiecki steht für einen nationalistischen Kurs. Die regierende PiS-Partei verabschiedete im vergangenen Jahr umstrittene Justizreformen, unter anderem "um mit Schwerkriminellen fertig zu werden". Nach Ansicht der EU verstoßen die Reformen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die EU-Kommission setzte deshalb vor wenigen Wochen ein Sanktionsverfahren gegen das Mitgliedsland in Gang.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Januar 2018 um 18:00 Uhr.

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