Jaroslaw Kaczynski bei einer Parteikundgebung zu Gesetz und Justiz | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Justizreform Das Ende des Rechtsstaats in Polen?

Stand: 14.07.2017 09:20 Uhr

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS treibt den Umbau der polnischen Justiz voran. Vor allem der Plan, alle Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand zu schicken, sorgt für Empörung. Kritiker sehen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der "Ankündigung eines Putsches", die Zeitung "Gazeta Wyborcza" spricht vom "Ende des Rechtsstaats": Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.

Dafür brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden.

Ein von der Regierung abhängiges Gericht

Malgorzata Gersdorf, | Bildquelle: AP
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Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Ihrer Meinung nach solle das Gericht durch das Gesetz in ein "dem Justizministerium anhängiges Gericht" verwandelt werden. Das Gericht wäre dann "stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist". Auch ihre Nachfolge würde der Justizminister bestimmen, falls das Gesetz in Kraft tritt.

"Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht", schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter.

Das Oberste Gericht ist in Polen für die Kontrolle niedrigerer Gerichte zuständig. Der PiS-Abgeordnete Stanislaw Piotrowicz begründete den Gesetzesvorschlag damit, dass die Justiz im gegenwärtigen System unter keiner sozialen Kontrolle stehe.

Der Entwurf ist nicht die einzige geplante Änderung des Justizsystems: Am Tag zuvor hatte das polnische Parlament mit der absoluten Mehrheit der PiS bereits eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Auch darin sehen Kritiker den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Die Reform muss noch durch den polnischen Senat.

EU überprüft Rechtsstaatlichkeit Polens

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Grundprinzip der Gewaltenteilung kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.

Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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Der CSU-Politiker Manfred Weber warf der polnischen Regierungspartei PiS eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.

Die aktuellen Beschlüsse stießen auch in Brüssel auf Kritik: Es sei eine rote Linie überschritten, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warf der polnischen Regierungspartei PiS eine Abkehr vom Rechtsstaat vor und verlangte Konsequenzen der Europäischen Union. Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", kritisierte er auf Facebook.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2017 um 22:00 Uhr.

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