Polens Ministerpräsidentin Szydlo vor den Landesflaggen | Bildquelle: dpa

Rechtsruck in Polen Ein Hauch von Ungarn in Warschau

Stand: 25.11.2015 17:06 Uhr

Polens neue Regierung verliert keine Zeit. In Windeseile tauscht sie Amtsträger aus, die ihr politisch nicht in den Kram passen. Ein neues Mediengesetz ist in Vorbereitung, und der europäische Gedanke rückt in den Hintergrund.

Von Griet von Petersdorff, ARD Warschau

"Dass es so schnell geht", wundert sich einer der bekanntesten Publizisten Polens Tomasz Lis. Gemeint ist, in welcher atemberaubenden Geschwindigkeit die neue polnische Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") die politische Landschaft in ihrem Sinne umgestaltet.

Sie nutzt die absolute Mehrheit im Parlament, um die Schaltstellen ausschließlich mit ihren Leuten zu besetzen - zum Beispiel den Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert. Bisher war es üblich, dass dort auch die Opposition zum Zuge kam. Das ist nun vorbei.

Recht und Gesetz, so scheint es, sind nicht immer Maß aller Dinge. Der neue Chef der Geheimdienste, Mariusz Kaminski, hatte ein Verfahren am Hals - aus seiner Zeit als Chef der Antikorruptionsbehörde musste er sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Drei Jahre Gefängnis lautete das Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig war. Kurzerhand wurde er vom neuen Staatspräsidenten Andrzej Duda begnadigt und erhielt das einflussreiche Amt.

G. v. Petersdorff, ARD Warschau, zur Kritik an Polens neuer Regierung
tagesschau 14:00 Uhr, 25.11.2015

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Kritische Journalisten unter Druck

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien weht schon jetzt ein scharfer Wind. Der neue Kulturminister Piotr Glinski hatte versucht, ein Theaterstück in Breslau absetzen zulassen mit dem Argument, dort würden pornographische Szenen gezeigt, für so etwas sollten keine öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Eine Journalistin nahm den Minister daraufhin in einem Fernsehinterview ins Kreuzverhör, fragte wiederholt nach den rechtlichen Grundlagen, was dem Minister deutlich missfiel. Kurz darauf verlor sie ihren Sendeplatz.

Ein neues Mediengesetz ist angekündigt. Fernsehen und Hörfunk sollen als sogenannte "nationale Kulturinstitute" wirken, es sollen dort mehr Inhalte patriotischer Prägung vermittelt werden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will den polnischen Kollegen den Rücken stärken und warnt in einer Erklärung vor zu viel Einfluss der Regierenden auf die Medien.

Auch die Vorgängerregierung, die liberale Bürgerplattform PO, hatte zwar Einfluss auf die staatlichen Medien genommen, aber lange nicht in diesem Ausmaß, meinen Journalisten. Auch Verfassungsrechtler melden sich zu Wort, so zum Beispiel Andrzej Zoll, ehemaliger Verfassungsrichter und Ombudsmann. Seine Warnung klingt drastisch: 25 Jahre Demokratie seien ernsthaft bedroht, und die demokratische Verfassung könnte zu einer leeren politischen Deklaration werden.

Das polnische Parlament | Bildquelle: dpa
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Im polnischen Parlament verfügt die PiS über eine breite Mehrheit.

Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP
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Entscheidende Figur ist auch hier der PiS-Vorsitzende Kaczynski

Wenig Interesse an der EU

Unermüdlich betont die Regierung: Polen sei das Wichtigste und danach komme lange nichts. Dies wird auch der Europäischen Kommission signalisiert. So wird ein auf EU-Ebene mühselig errungener Kompromiss, dass Polen 7000 Flüchtlinge aufnehmen soll, zum wiederholten Male in Frage gestellt.

Es sind aber auch die kleinen Zeichen, die ein Abrücken von der EU andeuten, trotz entgegengesetzter Bekenntnisse. Die nach einer Kabinettssitzung üblichen Pressekonferenzen fanden bisher vor der polnischen und der europäischen Flagge statt. Letzte wurde kurzerhand entfernt. Es gehe ja vor allem um nationale Belange, war das Argument.

Polens Ministerpräsidentin Szydlo während einer Pressekonferenz | Bildquelle: AP
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Pressekonferenzen hält die neue Ministerpräsidentin Szydlo nur vor polnischen Flaggen ab.

Polens Ministerpräsidentin Szydlo im Kabinett | Bildquelle: dpa
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Im Kabinett hängt dagegen auch noch die europäische Flagge.

Sicher ist, Polen wird auf dem europäischen Parkett ein schwierigerer Verhandlungspartner werden. Als einflussreichster Politiker gilt Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt hat, aber als unangefochtener Parteichef die personelle Zusammensetzung der Regierung maßgeblich beeinflusste. Er gilt im Übrigen als Bewunderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem die Einschränkung von demokratischen Rechten vorgeworfen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2015 um 14:00 Uhr.

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