Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP

Parlamentsbesetzung in Polen Kaczynski spricht von "Putschversuch"

Stand: 27.12.2016 19:23 Uhr

Der Chef der Regierungspartei in Polen, Kaczynski, hat der Opposition einen "Putschversuch" vorgeworfen. Grund ist eine Sitzblockade, mit der Oppositionelle den Zugang zum Parlament versperrten, um gegen die Einschränkung der Pressefreiheit zu protestieren.

Der Vorsitzende von Polens regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, hat der Opposition einen "Putschversuch" vorgeworfen. "Das war ein ernsthafter Versuch, die Staatsmacht auf gewaltsame, undemokratische Weise zu lähmen", sagte der Partei- und Fraktionschef der PiS der Wochenzeitung "wSieci". Auslöser ist eine Sitzblockade, mit der Oppositionelle vor zehn Tagen die Eingänge des Parlaments versperrten. Damit wollten sie unter anderem gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestieren. "Man muss es einfach so sagen: Das war ein Putschversuch", sagte Kaczynski.

Politiker setzen Blockade fort

Bei dem Streit geht es um die Pläne der Regierungspartei, die Möglichkeiten für Journalisten aus dem polnischen Parlament zu berichten, einzuschränken. Nachdem das Vorhaben bekannt geworden waren, versperrten Hunderte Demonstranten die Ausgänge des Parlamentes, bis die Polizei die Blockade gewaltsam beendete.

Abgeordnete der Opposition harren bis heute im Plenarsaal des Sejm in Warschau aus und wollen die Sitzblockade bis ins neue Jahr fortsetzen. Sie protestieren auch gegen die Verabschiedung des Haushalts durch die PiS-Mehrheit, die ihrer Meinung nach illegal war.

Polizisten lösen Sitzblockade auf | Bildquelle: REUTERS
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Die Polizei löste die Sitzblockade am polnischen Parlament gewaltsam auf.

Kaczynskis Partei setzt seit November 2015 in Polen eine konservative Wende durch, bei der Kritiker Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr sehen. Kaczynski dagegen sieht sich und die PiS auf dem richtigen Weg: "Es gibt Erfolge", sagte er. Aber nichts sei gefährlicher als Selbstzufriedenheit: "Wir müssen vorangehen, uns noch mehr beeilen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2016 um 18:35 und um 23:39 Uhr.

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