Zwei junge Frauen nehmen mit Masken in den Farben der EU an der Demonstration in Warschau teil. | Bildquelle: dpa

Massenprotest in Polen Demonstrieren für die Freiheit

Stand: 06.05.2017 16:35 Uhr

Erneut haben in Polen Tausende gegen die Regierung protestiert. Polen befindet sich auf dem Weg zu einem autoritären System, befürchten die Demonstranten. Und die Regierung drohe diesen Wandel auch im kommenden Jahr weiter voranzutreiben.

Landesweit haben in Polen Tausende beim "Marsch für die Freiheit" gegen die Politik der regierenden national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Sie fürchten den Wandel weg von der Demokratie hin zu einem zunehmend autoritären System.

In der Hauptstadt Warschau kamen die Demonstranten in der Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen. Dazu aufgerufen hatte die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO). Sie sprach von bis zu 90.000 Teilnehmern, die Polizei allerdings nur von etwa 12.000 Protestierenden.

Referendum für 2018 angekündigt

Mehrere Redner kritisierten den Weg der PiS: Sie bezogen sich unter anderem auf die umstrittenen Reformen, durch die aus Sicht der Regierungsgegner die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden. Auch die EU-Kommission hatte diese Beschlüsse der polnischen Regierung bereits mehrfach kritisiert und im vergangenen Jahr ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Doch auch der Blick in die Zukunft bereitet der PO Sorgen. Für 2018 hat Präsident Andrzej Duda ein Verfassungsreferendum angekündigt. Die Polen sollen darin über die Rolle des Staatsoberhauptes und die Rolle des Parlaments abstimmen können - konkreter wurde Duda bislang nicht. Regierungsgegner befürchten, dass die Gewaltenteilung aufgeweicht werden soll. "Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen", rief der PO-Vorsitzende, Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna, den Demonstranten in Warschau zu.

"Wir haben eine Demokratie"

Die Regierung bestreitet die Vorwürfe der Opposition. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski betonte: "Wir haben Demokratie, jeder kann seine eigenen Ansichten haben, jeder darf demonstrieren, jeder darf wählen, wen er will, jeder darf schreiben, was er will."

Zehntausende Protestieren in Polen gegen Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 06.05.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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