Der polnische Außenminister Waszczykowski und der deutsche Botschafter Nickel | Bildquelle: dpa

Deutsch-polnische Beziehungen Alles bestens?

Stand: 11.01.2016 12:22 Uhr

Am Wochenende hatte die Kritik deutscher Politiker an der polnischen Regierungspolitik zu harschen Reaktionen in Warschau geführt. Zwar demonstrieren der polnische Außenminister und der deutschen Botschafter nun Harmonie. Doch die polnische Kritik verstummt nicht.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Nach knapp einer halben Stunde war alles vorbei. Sämtliche Bedenken ausgeräumt, alle Fragen geklärt - versicherte ein sichtlich zufriedener polnischer Außenminister Witold Waszczykowksi: "Unsere Beziehungen sind nicht angespannt. Deshalb musste die Lage auch nicht beruhigt werden. Wir hatten nur einige Aussagen vereinzelter deutscher Politiker und wollten einfach wissen, welchem Ziel sie dienten. Das haben wir geklärt. Ich hoffe, das wird nicht mehr vorkommen."

Kurzum: Alles bestens, versichert der polnische Außenminister. Ähnlich beruhigend äußerte sich nach dem Gespräch auch der deutsche Botschafter Rolf Nikel: "Ja, wir hatten heute Morgen ein sehr konstruktives Gespräch miteinander, gleich im neuen Jahr. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind ein Schatz, auf dem wir aufbauen wollen, und den wir auch in der Zukunft weiter gut entwickeln wollen. Darüber waren wir uns einig."

Polnischer Außenminister lädt deutschen Botschafter zum Gespräch
tagesschau 14:00 Uhr, 11.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Resistent gegen Druck

Es sind diplomatische Bemühungen, um die schwierige Lage ja nicht eskalieren zu lassen, was den Vorsitzenden der Partei "Recht und Gerechtigkeit", Jaroslaw Kaczynski, offenbar kaum zu beeindrucken scheint. Polen, so Kaczynski, werde sich Kritik aus dem Ausland keinesfalls gefallen lassen. Vor allem dann, wenn sie von deutschen Politikern kommen sollte: "Kein Druck, keine Schelte, keine Worte, insbesondere von der deutschen Seite, werden uns zum Umkehren bringen."

Gemeint sind damit in erster Linie Äußerungen des EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz sowie des EU-Kommissars Günther Oettinger. Beide Politiker hatten mehrfach die Entwicklung in Polen angeprangert und entsprechende Konsequenzen seitens der EU-Kommission gefordert.

Gegen die neue polnische Regierung gewettert hat auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. In einem Interview erklärte er, wenn in Polen Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen seien, dann müssten die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.

Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP
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Kaczynski lehnt jede Kritik insbesondere deutscher Politiker ab.

Verblüffende Rhetorik

Das sind Stellungnahmen, die in Warschau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates betrachtet werden, unterstreicht der polnische Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin: "Einige deutsche Politiker erlauben sich Kommentare, die meiner Meinung nach entschieden zu weit gehen. Wenn wir schon über den Zustand der polnischen Demokratie reden und sie mit der deutschen vergleichen, dann sollten wir uns regierungskritische Demonstrationen in Deutschland ansehen. Der Unterschied illustriert deutlich die Defizite. In Polen wurden die Demonstranten durch die Polizei geschützt, in Deutschland wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben."

Zahlreiche Demonstranten schwenken in Warschau polnische Flaggen und Flaggen der EU. | Bildquelle: REUTERS
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An mehreren Wochenenden gingen in den vergangenen Wochen Zehntausende Polen gegen die Regierungspolitik auf die Straße.

Die Rhetorik des polnischen Wissenschaftsministers, sagt ein Regierungskritiker in Warschau, sei verblüffend. Sie entspreche aber auf ganzer Linie der Denkweise der Partei von Jaroslaw Kaczynski. Insofern seien Argumentationen wie diese auch keine Überraschung, genauso wie die nüchterne Feststellung, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen allen Beschwichtigungen zum Trotz nicht wirklich zum Besten bestellt seien.

Polnischer Außenminister sieht keine Spannungen zwischen Warschau und Berlin
H. Jarczyk, ARD Warschau
11.01.2016 12:31 Uhr

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