Flaggen Deutschland EU Polen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Mediengesetz Polen verschärft Ton gegenüber Deutschland

Stand: 10.01.2016 15:15 Uhr

Im Streit um das neue Mediengesetz in Polen verschärft sich der Ton. Der polnische Außenminister Waszczykowski hat nun den deutschen Botschafter in Warschau zum Gespräch zitiert. Grund seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker".

Die polnische Regierung will die deutsche Kritik an ihrem umstrittenen Kurs nicht länger hinnehmen. Außenminister Witold Waszczykowski zitierte den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Gespräch. Grund dafür seien "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriumssprechers.

Für die Aufforderung an den deutschen Botschafter verwendete das Außenministerium offenbar einen Begriff, der sowohl für eine offizielle Einbestellung als auch für ein Treffen unter Diplomaten genutzt wird. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei "aufgefordert" worden, ins Außenministerium zu kommen. Die deutsche Botschaft reagierte prompt und versuchte zu beschwichtigen: Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte Sprecher Lukas Wasielewski. "Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern", fügte er hinzu.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Witold Waszczykowski | Bildquelle: dpa
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Außenminister Waszczykowski: Verärgert über deutsche Äußerungen

"Demokratischer als in Deutschland"

Kurz vor der Mitteilung des Außenministeriums hatte der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, bereits Stellung zu der Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am neuen polnischen Mediengesetz bezogen. "Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)", schreibt Ziobro in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde.

In Deutschland gelte: "Wer die Macht hat, hat das Radio", schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in der Bundesrepublik. Außerdem sprach er von "medialer Zensur der deutschen Medien" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, "die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken".

Außenminister Waszczykowski bittet den deutschen Botschafter zum Gespräch
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Schwere Vorwürfe gegen Oettinger

Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. "Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die 'deutsche Aufsicht' kämpfte."

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens bezüglich seiner umstrittenen Gesetze einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er dem Fernsehsender "TV Trwam". Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren lassen".

Zahlreiche Demonstranten schwenken in Warschau polnische Flaggen und Flaggen der EU. | Bildquelle: REUTERS
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Demonstranten in Warschau: Protest gegen Kurs der Regierung

Zehntausende protestieren gegen Mediengesetz

Gestern hatten in zahlreichen polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Dieses war am Freitag in Kraft getreten. Bereits am selben Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Eine weitere Folge des neuen Gesetzes: Stellenausschreibungen für Leitungspositionen mit Auswahl der Kandidaten durch die Rundfunkkommission wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden sie durch den eigentlich für Privatisierung zuständigen Schatzminister ernannt. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien.

Polnischer Außenminister bittet deutschen Botschafter zum Gespräch
H. Jarczyk, ARD Warschau
10.01.2016 16:27 Uhr

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