Flaggen Deutschland EU Polen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Mediengesetz Polen verschärft Ton gegenüber Deutschland

Stand: 10.01.2016 15:15 Uhr

Im Streit um das neue Mediengesetz in Polen verschärft sich der Ton. Der polnische Außenminister Waszczykowski hat nun den deutschen Botschafter in Warschau zum Gespräch zitiert. Grund seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker".

Die polnische Regierung will die deutsche Kritik an ihrem umstrittenen Kurs nicht länger hinnehmen. Außenminister Witold Waszczykowski zitierte den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Gespräch. Grund dafür seien "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriumssprechers.

Für die Aufforderung an den deutschen Botschafter verwendete das Außenministerium offenbar einen Begriff, der sowohl für eine offizielle Einbestellung als auch für ein Treffen unter Diplomaten genutzt wird. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei "aufgefordert" worden, ins Außenministerium zu kommen. Die deutsche Botschaft reagierte prompt und versuchte zu beschwichtigen: Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte Sprecher Lukas Wasielewski. "Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern", fügte er hinzu.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Witold Waszczykowski | Bildquelle: dpa
galerie

Außenminister Waszczykowski: Verärgert über deutsche Äußerungen

"Demokratischer als in Deutschland"

Kurz vor der Mitteilung des Außenministeriums hatte der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, bereits Stellung zu der Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am neuen polnischen Mediengesetz bezogen. "Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)", schreibt Ziobro in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde.

In Deutschland gelte: "Wer die Macht hat, hat das Radio", schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in der Bundesrepublik. Außerdem sprach er von "medialer Zensur der deutschen Medien" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, "die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken".

Außenminister Waszczykowski bittet den deutschen Botschafter zum Gespräch
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schwere Vorwürfe gegen Oettinger

Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. "Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die 'deutsche Aufsicht' kämpfte."

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens bezüglich seiner umstrittenen Gesetze einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er dem Fernsehsender "TV Trwam". Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren lassen".

Zahlreiche Demonstranten schwenken in Warschau polnische Flaggen und Flaggen der EU. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Demonstranten in Warschau: Protest gegen Kurs der Regierung

Zehntausende protestieren gegen Mediengesetz

Gestern hatten in zahlreichen polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Dieses war am Freitag in Kraft getreten. Bereits am selben Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Eine weitere Folge des neuen Gesetzes: Stellenausschreibungen für Leitungspositionen mit Auswahl der Kandidaten durch die Rundfunkkommission wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden sie durch den eigentlich für Privatisierung zuständigen Schatzminister ernannt. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien.

Polnischer Außenminister bittet deutschen Botschafter zum Gespräch
H. Jarczyk, ARD Warschau
10.01.2016 16:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: