Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Polens Justizminister über Mediengesetz "Demokratischer als in Deutschland"

Stand: 10.01.2016 13:18 Uhr

Zehntausende demonstrierten gestern gegen das polnische Mediengesetz, heute verteidigt die nationalkonservative Regierung ihre Reform: Das Gesetz sehe demokratischere Medienregeln vor als in Deutschland, schrieb Justizminister Ziobro.

Nach der Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am neuen polnischen Mediengesetz hat der Justizminister des Landes, Zbigniew Ziobro, zu den Vorwürfen Stellung genommen. "Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)", schreibt Ziobro in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde.

In Deutschland gelte: "Wer die Macht hat, hat das Radio", schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in der Bundesrepublik. Außerdem sprach er von "medialer Zensur der deutschen Medien" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, "die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken".

Schwere Vorwürfe gegen Oettinger

Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. "Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die 'deutsche Aufsicht' kämpfte."

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens bezüglich seiner umstrittenen Gesetze einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er dem Fernsehsender "TV Trwam". Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren lassen".

Proteste gegen neues Mediengesetz in Polen
tagesthemen 23:30 Uhr, 09.01.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Zehntausende protestieren gegen Mediengesetz

Gestern hatten in zahlreichen polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich laut Stadtverwaltung etwa 20.000 Demonstranten. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung besetzt werden.

Am Freitag war das Mediengesetz in Kraft getreten. Bereits am selben Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Eine weitere Folge des neuen Gesetzes: Stellenausschreibungen für Leitungspositionen mit Auswahl der Kandidaten durch die Rundfunkkommission wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden sie durch den eigentlich für Privatisierung zuständigen Schatzminister ernannt. Ein Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, ersetzt die bisherigen Kontrollgremien.

Die PiS begründet die neue Regelung mit einer Kurskorrektur: Unter ihren liberalkonservativen Vorgängern seien die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang parteiisch gewesen. Dabei hatten nationalkonservative Politiker manche Programme boykottiert und waren Einladungen zu Interviews nicht nachgekommen. Stattdessen äußerten sie sich ausführlich in den ihnen politisch nahe stehenden Medien.

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