Präsident Duda hat unterschrieben Umstrittenes Mediengesetz in Polen in Kraft

Stand: 07.01.2016 14:43 Uhr

Eine Woche nach der Zustimmung im polnischen Parlament hat Präsident Duda das umstrittene Mediengesetz unterschrieben. Es räumt der Regierung maßgebliche Befugnisse bei der Besetzung von Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Es ermöglicht der neuen rechtskonservativen Regierung, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen. Die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen wird zudem begrenzt. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Medien in Polen bedroht. Die Regierung hatte vergangene Woche den Gesetzentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht.

Die EU kritisiert Polens neues Mediengesetz scharf. | Bildquelle: dpa
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Die EU kritisiert Polens neues Mediengesetz scharf.

Polen weist die Kritik an dem Gesetz zurück. "Es sei für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", teilte die Sprecherin Dudas mit. Derzeit sei das nicht der Fall. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.

Juncker setzt auf Dialog

Die EU will sich kommende Woche mit den Neuregelungen befassen und sie auf Vereinbarkeit mit rechtstaatlichen Grundlagen nach Artikel 7 des EU-Vertrages prüfen. Dieser sieht bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen europäischer Grundwerte einen Entzug von Stimmrechten vor. Neben dem Mediengesetz hatte Warschau kurz vor Weihnachten bereits die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet.

Unterdessen rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Dialog im Streit mit Polen auf. Er wolle konstruktiv an den Konflikt herangehen, die Lage in dem Land dürfe nicht überdramatisiert werden, so Juncker. Es gehe um wichtige Fragen, man brauche aber freundliche und gute Beziehungen zu Polen.

Kaczynskis Privatfunk – Opposition kritisiert Unterzeichnung des Mediengesetzes
H. Jarczyk, ARD Warschau
07.01.2016 17:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2016 um 14:15 Uhr.

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