EU-Kommissar Oettinger | Bildquelle: dpa

Umstrittenes Mediengesetz in Polen Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

Stand: 03.01.2016 07:03 Uhr

Die EU erhöht den Druck auf die polnische Regierung. Digitalkommissar Oettinger forderte, Warschau mit einem neuen Instrument unter Aufsicht zu stellen - andernfalls könnte Warschau Stimmrechte in Brüssel verlieren. Anlass ist das umstrittene Mediengesetz.

Wegen des umstrittenen Mediengesetzes gerät Polen zunehmend unter Druck der EU-Kommission. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der auch für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür werde er sich bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Polnische Regierung darf Senderchefs abberufen

Grund für die Forderung Oettingers ist das neue, äußerst umstrittene Mediengesetz, das das polnische Parlament zum Jahresende im Eilverfahren verabschiedet hatte. Damit kann die Regierung die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt ernennen und abberufen.

Oettinger äußerte sich besorgt über die Gesetzesänderung: "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der FAS. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", fügte er hinzu.

Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Am Samstag hatten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Sie wollten damit offenbar ihrer Entlassung zuvorkommen, die sie durch das neue Mediengesetz befürchten. Internationale Journalisten- und Medienorganisationen hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Angesichts der Maßnahmen der neuen Regierung hatte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

Darstellung: