Polens Parlament beschließt neues Mediengesetz | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Umwandlung des Rundfunks Polen treibt Medienreform voran

Stand: 30.12.2015 14:09 Uhr

Die neue polnische Regierung treibt das umstrittene Mediengesetz voran. Bis in die Nacht berieten die Parlamentarier über die Reform, mit der öffentlich-rechtliche Medien in nationale Kulturinstitute umgewandelt werden sollen. Heute sollen die Abgeordneten das Gesetz beschließen.

Polens Regierung will beim umstrittenen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien keine Zeit verlieren. Bis spät in die Nacht debattierte das Parlament über die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform. Dies berichtete der polnische Rundfunk. Die Nationalkonservativen wollen noch im Laufe des Tages über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden.

Der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

Polnisches Parlament berät neues Mediengesetz
tagesschau 16:00 Uhr, 30.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Verfassungsgericht unter Kontrolle

Seit November stellt die nationalkonservative PiS in Polen die Regierung. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neu gewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Grundlage eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf ihr nahe stehende neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Der PiS-nahe Staatschef Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

Am Montag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda ungeachtet internationaler Proteste ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichtes in Kraft gesetzt. Die Arbeit der Verfassungshüter wird damit neu geregelt und erheblich erschwert. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Die EU bekräftigte ihre Bedenken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2015 um 14:00 Uhr.

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