Das frühere deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Oswiecim in Polen. | Bildquelle: dpa

NS-Vergangenheit Polens Senat billigt Holocaust-Gesetz

Stand: 01.02.2018 15:34 Uhr

Der polnische Senat hat trotz aller Kritik ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet: Wer Polen eine Beteiligung an den NS-Verbrechen zuschreibt, muss mit harten Strafen rechnen.

Drei Jahre Haft oder Geldbußen sieht das umstrittene neue Gesetz über den Holocaust vor, das Polens Senat verabschiedet hat. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Entwurf. Von den Nazis errichtete Todeslager in Polen dürfen künftig nicht mehr als "polnisch" bezeichnet werden, ebenso strafbar ist es, dem Land Kollaboration mit der NS-Besatzung zu unterstellen.

Polens Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz
tagesschau 17:00 Uhr , 01.02.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Kritik von Israel und den USA im Vorfeld

Das Gesetz hatte internationale Kritik hervorgerufen: Die israelische Regierung hatte Bedenken geäußert, dass es zur Verschleierung der Verbrechen polnischer Täter an den Juden während des Nationalsozialismus beitragen könnte. Auch befürchte man Nachteile für Holocaust-Überlebende, die ihre Erlebnisse zur Sprache bringen.

"Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Obwohl er und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki daraufhin eine Aussprache vereinbarten, passierte das Gesetz den Senat nun ohne Änderungen. Senatsmarschall Stanislaw Karczewski kündigte an, Polen wolle mit Israel in den Dialog treten und die Intention des Gesetzes erklären.

"Israel widersetzt sich kategorisch der Entscheidung des polnischen Senats", erklärte das israelische Außenministerium nach der Abstimmung. Der einflussreiche Verkehrsminister Israel Katz verurteilte eine "Leugnung der Rolle Polens beim Holocaust".

Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP
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"Das Gesetz ist haltlos. Ich lehne es strikt ab", hatte Netanyahu zu dem polnischen Gesetzentwurf gesagt.

Auch die USA hatten Polen aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überdenken. In der vorliegenden Form könne es die Redefreiheit einschränken und der historischen Aufarbeitung in der Wissenschaft hinderlich sein, erklärte das US-Außenministerium. Sprecherin Heather Nauert warnte Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht". Polen ist seit 1999 Mitglied des Nordatlantikpakts, Israel ein sogenannter "major non-NATO ally" der USA.

Protestappell fordert Änderungen

Auch innerhalb Polens stieß das Gesetz auf Widerstand: Eine Gruppe jüdischer Polen warnte vor dem neuen Gesetz. Es beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte", warnten sie in einem offenen Brief. Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen getötet, unter ihnen drei Millionen Juden.

Eine etwa hundertköpfige Gruppe von Künstlern, Politikern und Journalisten veröffentlichte einen Appell, der Änderungen an der Formulierung fordert. Zu den Unterzeichnern zählen Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland.

Dass das Gesetz noch geändert wird, ist nicht ausgeschlossen. Vor dem Inkrafttreten muss es noch von Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Dieser kündigte an, er werde den Text einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Allerdings stellt Duda seinen bisherigen Äußerungen nach das Gesetz nicht grundsätzlich in Frage: Er hatte kürzlich gesagt, es habe in Polen "böse Menschen gegeben, die ihre Nachbarn für Geld verkauft haben". Es habe aber "keine organisierte Beteiligung der Nation oder des polnischen Staates am Horror der Vernichtung" der Juden gegeben.

Polens Senat billigt Holocaust-Gesetz
Jan Pallokat, ARD Warschau
01.02.2018 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Februar 2018 um 07:15 Uhr.

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