In Polen sind wieder Tausende gegen die Justizreform auf die Straße gegangen.  | Bildquelle: dpa

Justizreform in Polen Die Jungen sind aufgewacht

Stand: 24.07.2017 02:20 Uhr

In Polen sind am Abend wieder Tausende gegen die Justizreform auf die Straße gegangen - sie forderten Präsident Duda auf, sein Veto gegen den Entwurf einzulegen. Auffällig dabei: In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr junge Menschen dem Protest an.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Er ist alt geworden, der Held der Wende, Lech Walesa. Der Schnurrbart grau, und als er 30 Jahre danach wieder auf ein Podest steigt, wieder vor der berühmten Werft in Danzig, wieder umringt von Demonstranten, da hält er sich mit beiden Händen an den Mikrofonstangen fest, und das Reden ist mühsam. Nein, er wird auf seine alten Tage nicht erneut kämpfen. Aber den Jungen sagen, wie es geht.

"Meine Generation hat Euch in den 1980er-Jahren die Freiheit gebracht, und die Dreiteilung der Macht als wichtigste Errungenschaft", sagt Walesa. "Verehrte jungen Leute, so wie meine Generation das zurückerobert hat, was nach dem Krieg verloren gegangen war, so müsst ihr jetzt kämpfen. Ihr müsst die Gewaltenteilung zurückerobern."

Abstimmung Justizreform in Polen | Bildquelle: REUTERS
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Mit der Mehrheit der regierenden PiS-Partei hat das polnische Parlament der umstrittenen Justizreform zugestimmt.

Junge kennen Polen nur als Demokratie

'Kämpfen wie wir' - das war für die jüngeren Polen bislang eine abstrakte Vorstellung. Eine ganze Generation kennt nichts anderes als ein freies, demokratisches Land. Langsam aber dämmert ihnen, dass das nicht selbstverständlich ist.

Sie würden von Abgeordneten beschimpft, erzählen junge Menschen, als Radfahrer, Vegetarier, als linkes Pack und Kommunisten. Sie würden beleidigt und missachtet von Menschen, die Macht hätten. Es sei schrecklich und unfassbar, dass das passiere.

Irgendetwas ist geschehen in den vergangenen Tagen in Polen. Denn Demonstrationen begleiteten die Regierung von Anbeginn, seit die Kaczynski-Partei "PiS" die Wahlen gewonnen hat. Aber es waren zunächst die Älteren, die Erfahrenen, die aufbegehrten, als etwa der staatliche Sender auf Linie getrimmt wurde. Manchmal sangen sie dann sogar die alten Lieder aus Walesas Kampfjahren. Nur ihre Kinder, ihre Enkel suchte man vergebens. Seit vergangener Woche aber ist das plötzlich anders.

"Ich genieße die letzten Momente der Freiheit"

"Ich habe vielleicht nicht genug geschätzt, was ich hatte: Ein normales Land", sagt eine 17-Jährige. Jetzt genieße sie die letzten Momente der Freiheit. Als sie im Fernsehen die Übertragung im Parlament gesehen habe, erzählt sie, seien ihr die Tränen gekommen.

Nun rätselt Polen, warum der Groschen bei den Jungen nun doch gefallen ist. Waren die bisherigen Themen zu abstrakt, der Kampf ums Verfassungsgericht zum Beispiel? Ist jetzt, wo es um normale Gerichte geht, allen klar, worum es geht?

"Hier geht’s um unsere Rechte. Die Politisierung des Gerichtswesens kann dazu führen, dass man verurteilt wird für etwas, was man nicht getan hat", sagen die Jungen nun. "Und dass man nicht mehr so leicht ins Ausland fahren kann."

Hat Europa die Jungen mobilisiert?

Viele glauben, Europa hat die Jungen mobilisiert. Denn am Mittwoch fand die EU-Kommission harte Worte und drohte der Warschauer Regierung gar mit Stimmrechtsentzug. Und am Donnerstag schwollen die Proteste an, kamen in Scharen die Jungen. Ein Zufall?

Polen wäre in der aktuellen Situation nicht in die EU aufgenommen worden, meinen die jungen Leute. Es stelle sich die Frage, ob Polen in der EU bleibe. Der PiS-Staat zeige jedenfalls, dass er die EU nur wolle, um Geld zu bekommen. Diese Auffassung teile man aber nicht.

Lech Walesa aber, der alt gewordene Freiheitsheld, hat später als Präsident auch selbst seine Ecken und Kanten gehabt. Aber eines ist ihm wichtig: "Ich habe auch ein Präsidialsystem vorgeschlagen. Auch mir haben Beschlüsse nicht gefallen. Aber deswegen habe ich nicht die Demokratie umgangen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2017 um 05:30 Uhr.

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