Regierungschefin Beata Szydlo | Bildquelle: dpa

Justizreform in Polen Warnungen aus Brüssel und Berlin

Stand: 17.07.2017 21:03 Uhr

In Polen sind schon Tausende gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Nun hat auch das EU-Parlament Bedenken angemeldet: Der Umbau, den die Regierung in Warschau vorantreibe, gefährde fundamentale EU-Prinzipien. Das sieht auch der Bundesaußenminister so.

Angesichts der jüngsten Justizreform in Polen sehen EU-Parlamentarier die Demokratie in dem Land in höchster Gefahr. Sollten die entsprechenden Gesetze in Kraft treten, müsse dies Konsequenzen haben, denn sie seien mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft nicht vereinbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Polens Parlament, in dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit hat, hatte vergangene Woche umstrittenen Änderungen im Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden - es dürfte damit unter PiS-Kontrolle kommen.

Verletzung fundamentaler EU-Prinzipien

Ein weiterer Gesetzentwurf soll auch das Oberste Gericht Polens unter Kontrolle bringen. "Dies ist nicht nur eine Verletzung der polnischen Verfassung, sondern auch fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge", heißt es in dem Brief, den Manfred Weber (Christdemokraten), Gianni Pittella (Sozialisten), Guy Verhofstadt (Liberale), Gabi Zimmer (Linke), Philippe Lamberts und Ska Keller (beide Grüne) unterzeichneten. Da der Oberste Gerichtshof die Instanz sei, die die Gültigkeit von Wahlen feststelle, könnten auch freie Wahlen in Polen nicht mehr garantiert werden.

Gabriel kritisiert Justizreform

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisierte Polen für seine Justizreform: "Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten", sagte Gabriel dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt."

Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die polnische Justizreform.

Die EU-Kommission wiederum meldete sich heute im Zusammenhang mit den Vorgängen in Polen ebenfalls zu Wort: Kommissionssprecher Margaritis Schinas verurteilte Drohungen gegen eine kritische polnische Journalistin.

Drohungen gegen polnische Journalistin

Dorota Bawolek vom privaten TV-Sender Polsat hatte während des täglichen Pressebriefings in Brüssel gefragt, wie die EU-Kommission auf die jüngste Justizreform der konservativen polnischen Regierung reagieren werde. Als Bawolek mit der Antwort nicht zufrieden war, legte sie nach und sagte mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien: "Sie reden lieber über ein Land, das die EU verlässt, als über ein Land, das Mitglied ist und ebenfalls austreten könnte, wenn Sie auf so etwas nicht reagieren."

Laut Medienberichten erhielt Bawolek daraufhin Hunderte beleidigende Mails und Social-Media-Kommentare und sogar Morddrohungen. Wie die Internetseite Euractiv berichtete, wurde sie auch im polnischen Staatsfernsehen TVP verunglimpft.

EU-Kommission verurteilt Drohnungen

Kommissionssprecher Schinas verteidigte Bawolek: "Wir haben diese inakzeptablen Drohungen gegen eine unserer Kolleginnen in diesem Pressesaal gesehen, und ich hoffe, dass dies ein einmaliger Fall war."

Kritiker werfen der polnischen PiS-Regierung schon länger vor, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Deswegen hatte die EU-Kommission vor eineinhalb Jahren bereits ein Verfahren gegen Warschau eingeleitet, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Bisher blieb es aber ohne Konsequenzen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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