Protest in Warschau | Bildquelle: AFP

PiS zu Polens Justizreform Unbeirrt trotz Präsidentenvetos und Protesten

Stand: 19.07.2017 05:56 Uhr

Ein Gesetz der Justizreform in Polen ist bereits beschlossen, bei einem weiteren stößt die Regierungspartei PiS nun auf Widerstand: Präsident Duda drohte sein Veto an, Tausende Menschen demonstrierten, die EU macht die Reform zum Thema - Parteichef Kaczynski tobt und bleibt hart.

Nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition hat das polnische Parlament seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Kaczynski reagierte in der Nacht aufgebracht auf Abgeordnete der Opposition.

Kaczynski beschimpft Opposition als "Verräter"

Diese beriefen sich bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwilligsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", rief der PiS-Chef. "Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken", beschimpfte er die Opposition. Als eine Abgeordnete darauf antworten wollte, brachte Kaczynski sie mit den Worten "Hau ab!" zum Schweigen. Wenige Minuten später verkündete der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Morgen fortgesetzt werde.

Auch Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Partei werde "die Reformen ganz zu Ende bringen", sagte sie vor Abgeordneten.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Sie will offenbar im Eilverfahren eine Justizreform durchsetzen. Ein Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Duda: "Politisches Diktat" bei der Richterbesetzung

Staatschef Andrzej Duda, der aus dem Regierungslager stammt und deren Politik bislang meist mitgetragen hat, hatte am Dienstag überraschend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert. Die PiS-Vorlage wurde bereits von Parlament und Senat gebilligt, allein die Unterschrift des Präsidenten fehlt noch. Duda kündigte im polnischen Fernsehen nun an, das Gesetz in der jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Es wirke "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda. Die Justiz dürfe nicht von einer politischen Partei instrumentalisiert werden.

Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden. "Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden", sagte Duda. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Der PiS-Entwurf sah die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, aber keine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament hat. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Polnische Verfassungskrise: Präsident Duda unterbreitet Kompromissvorschlag
Jan Pallokat, ARD Warschau
19.07.2017 01:07 Uhr

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In mehreren polnischen Städten gingen am Abend wieder Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Seit Ende vergangener Woche - als das erste Gesetz beschlossen wurde - mahnen sie abends mit Lichterketten an, die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu wahren. Sie fordern Duda auf, die Pläne der Regierung mit einem Veto zu stoppen.

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Polen
tagesschau 12:00 Uhr, 19.07.2017, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Sorge in der EU

Inzwischen sorgen sich auch Europarat und die Europäische Union angesichts der Reformpläne um Polens Rechtsstaatlichkeit. Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und letztlich die Demokratie in Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.

In einer Sitzung steht die Problematik heute auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Justizkommissarin Vera Jourova drohte mit dem Entzug von EU-Fördergeldern. "Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt", sagte Jourova der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie könne sich "nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2017 um 04:57 Uhr.

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