Adrzej Duda  | Bildquelle: AFP

Umstrittene Justizrefrom Polens Präsident droht mit Veto

Stand: 19.07.2017 00:42 Uhr

Im Streit um die Justizreform hat sich Polens Präsident Duda nun mit einem eigenen Entwurf eingeschaltet. Zudem drohte er, die Gesetzesvorlage der Regierungspartei in ihrer jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsidentin Szydlo will die Reformen dennoch durchziehen.

Der Streit um die umstrittene Justizreform in Polen geht in die nächste Runde: Präsident Duda legte einen eigenen Entwurf zur Reform des Landesrichterrats (KRS) - eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - im Parlament vor. Sein Gesetzesentwurf soll jenen der Nationalkonservativen ersetzen, mit dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Kritikern Einfluss auf die Richterwahl nehmen will.

Die PiS-Vorlage wurde bereits von Parlament und Senat gebilligt, allein die Unterschrift des Präsidenten fehlt noch. Duda kündigte im polnsichen Fernsehen nun an, das Gesetz in der jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Es wirke "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda. Die Justiz dürfe nicht von einer politischen Partei instrumentalisiert werden.

Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden. "Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden", sagte Duda, der gewöhnlich die Politik der Regierungspartei PiS unterstützt. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

"Hoffnungsschimmer, aber nicht zufriedenstellend"

Der PiS-Entwurf sah die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, aber keine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament hat. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Dudas abgeschwächte Version der Reform sei zwar ein "Hoffnungsschimmer", aber keine zufriedenstellende Lösung, sagte Waldemar Zurek, Sprecher des Landesrichterrats. Die Richter des aus Parlamentariern und Juristen bestehenden KRS-Gremiums sollten nur von Juristen gewählt werden.

Zurek zufolge hatte Dudas Eingreifen zum Ziel, eine weitere umstrittene PiS-Reform - die derzeit im Parlament debattierte Neuordnung des Obersten Gerichts - zu stoppen. Experten zufolge will die PiS mit dem im Eiltempo vorangetrieben Gesetz die Richter des Tribunals durch eigene Kandidaten ersetzen. Duda kündigte nun aber an: "Ich werde die Reform des Obersten Gerichts nicht unterschreiben, wenn zuvor nicht der von mir eingebrachte Entwurf vom Parlament verabschiedet wird."

Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ am Abend keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Partei werde "die Reformen ganz zu Ende bringen", sagte sie vor Abgeordneten.

Polnische Verfassungskrise: Präsident Duda unterbreitet Kompromissvorschlag
Jan Pallokat, ARD Warschau
19.07.2017 01:07 Uhr

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Tausende protestieren erneut gegen Reform

Der Streit um die Justizreform wurde zuletzt immer schärfer. In mehreren polnischen Städten gingen am Abend wieder Tausende Menschen auf die Straßen, um für den Bestand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu demonstrieren. Mit Kerzen in der Hand formierten sie sich in Warschau zu einer Lichterkette und forderten Duda auf, die Pläne der Regierung mit einem Veto zu stoppen.

Auch außerhalb Polens wächst die Sorge um den Bestand von Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Europäische Politiker und Institutionen forderten die Regierung in Warschau eindringlich zum Verzicht auf die Gesetzesvorhaben auf, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.

Thema auch in der EU

Heute befasst sich auch die EU-Kommission mit der umstrittenen Justizreform. "Wenn das Überleben der Demokratie und des Rechtsstaats auf dem Spiel stehen, müssen die EU-Institutionen die Stimme erheben und handeln." So lautet der Schluss-Satz in einem Brandbrief, den fünf Fraktionen des EU-Parlaments unterzeichnet haben.

Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und letztlich die Demokratie in Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.

Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 18. Juli 2017 um 22:15 Uhr.

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