Blick auf den polnischen Sejm | Bildquelle: dpa

Parlament beruft Richter "Polens Gewaltenteilung zerbricht"

Stand: 06.03.2018 20:02 Uhr

Trotz der EU-Kritik treibt die polnische Regierung ihre Justizreform voran. Das Parlament ernannte erstmals Mitglieder des Landesjustizrats. Die Opposition spricht vom "Ende der Gewaltenteilung".

Das polnische Parlament hat erstmals die Ernennung von 15 Mitgliedern des Landesjustizrats nach einem neuen umstrittenen Verfahren abgesegnet. Die Abgeordneten besetzten das Gremium neu, das für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Neun Mitglieder hatte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagen, sechs Mitglieder die rechtspopulistische Partei Kukiz 15, wie die polnische Agentur PAP meldete.

Drei Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung und warfen der Mehrheit vor, die Verfassung zu verletzen. Ihrer Meinung nach soll der Justizrat mithilfe wohlgesonnener Richter künftig von der Politik kontrolliert werden. Die Reform bedeute das "Ende der Gewaltenteilung" in Polen", sagte der frühere Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform (PO).

Im Landesjustizrat sitzen 24 Mitglieder, dazu zählt auch der Justizminister. Bislang waren die Richter in dem Gremium unabhängig von Ihresgleichen gewählt worden. Nun entscheidet das Unterhaus, in dem die PiS über eine absolute Mehrheit verfügt.

EU treibt Vertragsverletzungsverfahren voran

Die Justizreformen in Polen haben auch zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen der Regierung in Warschau und der Europäischen Union geführt. Die EU sieht die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Gefahr. Deshalb leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Warschau hat nun eine Frist bis Ende März, um auf ein Schreiben der Kommission zu antworten.

Die polnische Regierung sagte Dialogbereitschaft zu, sieht sich aber grundsätzlich im Recht. Die PiS argumentiert, die Justiz sei korrupt und müsse reformiert werden. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, der Nationale Justizrat habe seine "Wurzeln in kommunistischer Zeit".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. März 2018 um 20:00 Uhr.

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