Polens Präsident Andrzej Duda bei der Vorstellung seiner Vorschläge | Bildquelle: AFP

Polens umstrittene Justizreform Duda will mehr Mitsprache

Stand: 25.09.2017 15:43 Uhr

Polens Präsident Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Diese würde den Einfluss der Regierung bei der Benennung oberster Richter einschränken und seinem Amt mehr Mitsprache einräumen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die ihm mehr Mitsprache bei der Nominierung oberster Richter einräumen. Richter des Obersten Gerichtshofes sollten im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen, sagte Duda bei der Vorstellung seiner Vorschläge. Ob sie darüber hinaus im Amt bleiben können, solle der Präsident entscheiden.

Duda legte Veto ein

Vor zwei Monaten hatte Duda zwei von drei Gesetzen der Regierung zur Reform der Gerichte mit seinem Veto gestoppt. Die Regierungspläne waren sowohl im Inland als auch in den USA und in der EU auf Widerstand gestoßen. Kritiker sahen die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr.

Eine der nun vom Präsidenten vorgelegten Änderungen betrifft das Gesetz über den Landesjustizrat (KRS), eine Kammer, die die Richter an Polens Gerichten wählt. Der umstrittene Gesetzesentwurf des Justizministeriums, den der Präsident im Juli abgelehnt hat, hatte vorgesehen, dass die Richter in dieser Kammer von einer einfachen Mehrheit des Parlaments gewählt werden, also einer Einflussnahme durch die Politik ausgesetzt wären.

Größere Mehrheiten für Richterwahl

Dudas Gesetz sieht nun vor, dass eine Zweidrittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im KRS notwendig ist, damit sie nicht nur von einer Partei gewählt werden können. Wenn sich das Parlament jedoch nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Richter einigen kann, soll der Präsident selbst die Richter wählen. Da dies möglicherweise verfassungswidrig sei, habe der Präsident einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorbereitet. Wenn er die Sicherheit habe, dass eine Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung zustande komme, wolle er den Entwurf dem Parlament vorlegen.

EU beobachtet Entwicklung

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans kündigte indes an, die EU-Länder über den Stand des Streits mit Polen zu informieren. Die EU befürchtet wegen der Justizreformen einen zu großen Einfluss der Regierung auf die polnischen Gerichte. Timmermans hatte Warschau im Juli mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Lands führen könnte. Danach müssten die EU-Mitgliedsländer über das weitere Vorgehen befinden.

Über dieses Thema berichteten am 25. September 2017 Deutschlandfunk um 09:25 Uhr und NDR Info um 14:45 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: