Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki  | Bildquelle: AFP

Streit um Reformen in Polen Morawiecki kritisiert deutsches Justizsystem

Stand: 25.01.2018 07:10 Uhr

Im Streit mit der EU über die Justizreform in Polen weist Ministerpräsident Morawiecki nun auf Deutschland. Im Vergleich sei das kritisierte Justizsystem in seinem Land unabhängiger als das deutsche.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das umstrittene polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. "Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser, so Morawiecki. Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter. In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.

"Wir brauchen einen Dialog"

"Wir wollen ein modernes Justizsystem schaffen, das ist das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten", sagte Morawiecki. Im Streit mit Brüssel forderte der Ministerpräsident die EU zu offenen Gesprächen auf. "Wir brauchen nicht zwei Monologe, wir brauchen einen Dialog."

Der 49-jährige Regierungschef, der im Dezember die Nachfolge von Beata Szydlo angetreten hatte, sagte, die Justizreform in Polen könne nicht zurückgenommen werden. Das würde Polen "auf ein deutlich schlechteres System zurückwerfen hinsichtlich Gerechtigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit".

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AP
galerie

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Wir wollen ein modernes Justizsystem schaffen, das ist das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten."

Erstes Sanktionsverfahren in der EU-Geschichte

Morawiecki sagte, die Reform müsse besser erklärt werden. Derzeit werde ein Weißbuch vorbereitet, um einzelne Aspekte der Justizreform vorzustellen. "Letztlich glaube ich, dass wir in einer Position sein werden, um unsere Partner zu überzeugen, dass wir die Reform fortsetzen müssen."

Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Erneutes Nein zu Flüchtlingsquoten

Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Morawiecki. Ihre Verteilung auf alle EU-Mitglieder lehnte er erneut mit Nachdruck ab. "Wir wollen nicht, dass souveränen Ländern Quoten auferlegt werden", sagte er.

Mit Blick auf die ebenfalls ablehnende Haltung Ungarns wies Morawiecki Vorwürfe eines anti-europäischen Bündnisses zurück: "Es geht uns nicht darum, Allianzen zu schmieden, sondern darum, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aufzubauen." So beteilige sich Polen bereits mit viel Geld an EU-Programmen, mit denen Flüchtlinge in ihren Heimat- oder in Transitländern gehalten werden sollen.

Der Regierungschef betonte, an der EU-Partnerschaft festzuhalten. "Wir sind sehr pro-europäisch in Polen." Sein Land wolle sich aktiv an europäischer Politik beteiligen. Es gebe noch viel Raum für Verbesserungen, etwa im Bereich der Dienstleistungsfreiheit. Mit einem europäischeren Markt für Dienstleistungen entstehe mehr Wettbewerb in der gesamten EU, sagte Morawiecki.

Über dieses Thema berichtete am 10. Januar 2018 Deutschlandfunk Kultur um 05:09 Uhr und Deutschlandfunk um 07:38 Uhr.

Darstellung: