Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP

Gesetzesänderung in Polen Kaczynski droht kritischen Richtern

Stand: 26.11.2015 17:17 Uhr

Polens neue Regierung treibt den Umbau wichtiger Schaltstellen im Land voran. Jetzt hat der Chef der Nationalkonservativen, Kaczynski, Richtern mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Juristen hatten eine Gesetzesänderung kritisiert.

Der Umbau der politischen Landschaft Polens schreitet unvermindert voran. Die neue nationalkonservative Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") besetzt wichtige Positionen im Land mit ihr genehmen Personen. Darunter ist der aus seiner Zeit als Chef der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Marius Kaminski - jetzt begnadigt und neuer Geheimdienstchef. Zu bedeutsamen Ausschüssen hat die Opposition zudem keinen Zugang mehr.

Lenker des umstrittenen Umbauprozesses ist Jaroslaw Kaczynski. Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Nationalkonservativen hat zwar kein Regierungsamt inne, gilt aber dennoch als einflussreichster Politiker Polens, der Personalentscheidungen maßgeblich beeinflusst. Nun drohte Kaczynski Richtern mit einem Disziplinarverfahren - weil sie eine Gesetzesänderung kritisiert hatten, die es der Regierung ermöglicht, bereits gewählte Verfassungsrichter auszutauschen.

Rechtsruck in Polen
tagesthemen 22:15, 26.11.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Richter kritisieren Amtsmissbrauch

Die Regierung in Warschau hatte die Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern im Eilverfahren durchgesetzt - und lehnte genau die Juristen ab, die das alte Parlament in den letzten Tagen seiner Amtszeit für die Posten bestimmt hatte. Präsident Andrzej Duda verweigerte schlicht die Vereidigung der designierten Verfassungsrichter. Damit habe er sich angemaßt, über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zu urteilen, sagte Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Das stehe nur dem Verfassungsgericht zu. Duda sei verpflichtet gewesen, die ursprünglich ernannten Richter zu vereidigen. Der Präsident habe sein Amt missbraucht, und das sei beunruhigend.

Kritisiert wurde auch das schnelle Tempo, in dem die Regierung das Gesetz regelrecht durch das Parlament peitschte. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag vergangener Woche bis tief in die Nacht debattiert, die Nationalkonservativen erklärten die Wahl der bisherigen Juristen schließlich für ungültig.

Gegen "politische Neutralität" verstoßen

Als "skandalös" bezeichnete Kaczynski die Äußerungen der Juristen. Diese hätten gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagte der Politiker im polnischen Fernsehen. "Dies sollte Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden", so der Politiker weiter.

Die Opposition in Polen und der Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, haben beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Gesetzesänderung eingelegt.

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