Sigmar Gabriel. | Bildquelle: dpa

Gabriel zu Besuch im Nachbarland "Polen umarmen - nicht verstoßen"

Stand: 29.01.2016 15:30 Uhr

Nach den Spannungen der letzten Monate ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei seinem Besuch in Polen um Harmonie bemüht. Die Polen müsse man umarmen, nicht verstoßen. Doch gleichzeitig sorgt das umstrittene Mediengesetz für neue Konflikte.

Zum Auftakt seines Besuchs in Polen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine partnerschaftliche Beziehung zu dem deutschen Nachbarn geworben. Er werde die jüngsten Irritationen wegen einiger Gesetzesvorhaben der neuen nationalkonservativen Regierung unter der Partei PiS zwar nicht verschweigen. Es dürften aber auch keine "riesigen Gräben" in Europa und gegenüber Polen entstehen. "Die Polen muss man umarmen und nicht verstoßen."

Gerade Deutschland, das Polen viel verdanke, sollte auch in schwierigen Zeiten zu seinem östlichen Nachbarn stehen. Die politischen Differenzen dürften nicht dazu führen, dass beide Länder sich in "nationales Bashing" flüchteten.

Polen betont Bedeutung freundschaftlicher Beziehung

Auch Polens Außenminister Witold Waszczykowski hob die Bedeutung einer "freundschaftlichen Zusammenarbeit" mit Deutschland hervor. Während der Vorstellung des außenpolitischen Konzepts der PiS im Parlament sagte er, Deutschland sei der "wichtigste Nachbar und Wirtschaftspartner Polens".

Arte stoppt Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Sender

Während sich die Politiker bemühen, Spannungen abzubauen, sorgt das umstrittene Mediengesetz für weiteren Streit. Der Fernsehsender Arte kündigte an, bis auf weiteres nicht mehr mit dem öffentlich-rechtlichten Kanal Polens, TVP, zusammenzuarbeiten. "Es werden keine neuen Koproduktionen begonnen, solange Arte nicht die Gewissheit hat, dass die Meinungsfreiheit, die redaktionelle Vielfalt sowie die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen gewährleistet ist", teilte der deutsch-französische Gemeinschaftssender mit.

"Wir bedauern sehr, diese Entscheidung treffen zu müssen", schrieben Arte-Präsident Peter Boudgoust und seine Vize Anne Durupty an den TVP-Intendanten Jacek Kurski. Sie hofften, in den kommenden Monaten wieder enger mit dem polnischen Kanal zusammenarbeiten zu können.

Mit dem neuen Mediengesetz wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter direkte Kontrolle der Regierung gestellt. Unmittelbar nach dessen Inkrafttreten war der regierungstreue Kurski zum TV-Intendanten ernannt worden. Auch andere Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden ausgewechselt.

Rundfunkrat wirft TV-Nachrichten Propaganda vor

Auch der nationale Rundfunkrat kritisierte das reformierte öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen. Dass durch das Mediengesetz weitgehend entmachtete Gremium warf den Nachrichten des Senders TVP Einseitigkeit und Propaganda vor. In drei untersuchten Abendsendungen habe der Sender mehrfach gegen Pluralität und Neutralität verstoßen. Unter anderem zeichneten die Nachrichten ein negatives Deutschland-Bild. Insgesamt kämen zu viele Personen aus dem radikalen politischen Bereich zu Wort. Der Rundfunkrat schlug die Überwachung durch eine unabhängige Instanz vor, um "regierungsnahe Propaganda" zu vermeiden.

Justizminister jetzt auch Generalstaatsanwalt

Trotz der Kritik geht die Neubesetzung wichtiger Schlüsselpositionen in Polen weiter. Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungspartei verabschiedete das Parlament eine weitere umstrittene Reform: Der Justizminister soll auch die Funktion des Generalstaatsanwaltes übernehmen. Die Opposition wertet das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Thomas Bittner, ARD Warschau, zur Bedeutung der Reform in Polen
tagesschau24 14:00 Uhr, 29.01.2016

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Die Beziehungen zwischen Polen und der EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Warschau mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. 

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