Polens Premierminister Mateusz Morawiecki.

Nach Gipfel-Einigung Polen pocht auf EU-Hilfen für Energiewende

Stand: 14.12.2019 01:57 Uhr

Nachdem sich der EU-Gipfel auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt hat, fordert Polen großzügige EU-Hilfen, um die Kosten der Energiewende abzufedern. Bislang ist das Land von dem Brüsseler Kompromiss ausgenommen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki pocht auf großzügige finanzielle Unterstützung aus europäischen Töpfen für die Energiewende in seinem Land. "Wenn wir wollen, dass dieser Übergang stattfindet, müssen wir angemessene Instrumente bereitstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob Polen EU-Gelder für eine Übergangsperiode fordere. Eine der größten Herausforderungen Europas könne nicht nur mit symbolischen Mitteln finanziert werden.

Polen ist bei seiner Energiegewinnung stark von der Kohle abhängig. In der Nacht zum Freitag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - mit einer Ausnahme für Polen. Klimaneutralität bedeutet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen vermieden oder durch Speicherung neutralisiert werden muss.

"Fünf Milliarden Euro bei weitem unzureichend"

"Ursprüngliche Ideen über einen "Fonds zum gerechten Übergang" in Höhe von fünf Milliarden Euro waren bei weitem unzureichend", kritisierte Morawiecki. "Jetzt sind wir wesentlich zufriedener zu hören, dass die EU-Kommission plant, mindestens 100 Milliarden Euro für den Übergang zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten, bald Details zu erfahren."

Es müsse eine angemessene Finanzausstattung geben, betonte Morawiecki. Bei einer anteilsmäßigen Lastenteilung gebe es das Risiko, dass die Gesellschaft sich weigere, den Übergang zu akzeptieren. "Dies trifft insbesondere auf Regionen zu, die von der Kohle abhängen". Er wolle nicht, dass es auch in Polen zu Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich komme, sagte Morawiecki.

Stephan Ueberbach, Stephan Ueberbach, SWR Brüssel, 14.12.2019 08:44 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2019 um 06:00 Uhr.