EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

Warschau droht EU Kann Polen den Gipfel blockieren?

Stand: 09.03.2017 12:12 Uhr

Wenn Tusk nochmal Ratspräsident werden soll, kommen wir halt nicht zum Gipfel: So will Polen die anderen EU-Staaten unter Druck setzen. Doch wie wirkungsvoll ist diese Drohung? Von Sebastian Schöbel.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Ohne Polen kein Gipfel? So einfach ist es nicht: Ein einzelnes EU-Land kann durch Fernbleiben nicht verhindern, dass die EU-Regierungschefs beim Europäischen Rat zusammenkommen.

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es dazu auf Anfrage der ARD nur lapidar: Dann kommen sie eben nicht. Theoretisch könnte sich Polen von einem anderen Land vertreten lassen, auch von Deutschland. Doch genau das will die Regierung in Warschau offenbar nicht: Sie droht damit, den ganzen Gipfel zu blockieren, wenn die Wahl des neuen EU-Ratspräsidenten nicht verschoben wird. Denn der wird aller Voraussicht nach wieder Donald Tusk heißen - was die polnische Regierung aus innenpolitischen Gründen vehement ablehnt.

Dabei braucht der Gipfel Polen gar nicht, um den nächsten Ratspräsidenten zu wählen: Es reicht die Zustimmung von mindestens 21 Staaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Tusk ist diese Mehrheit bereits sicher, Polens Regierung droht also eine Niederlage bei der Abstimmung.

Polen stellt sich bei Wiederwahl von Tusk zum EU-Ratspräsidenten quer
tagesschau 16:00 Uhr, 09.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Alle Stimmen für Abschlusserklärung nötig

Deswegen die Blockade-Drohung aus Warschau. Und die bezieht sich auf alle anderen Punkte auf der Tagesordnung des Gipfels: Außer der Wahl des Ratspräsidenten sind sämtliche anderen Themen keine endgültigen Entscheidungen, sondern lediglich politische Willensbekundungen. Darüber, in welchen Bereichen man was in Zukunft anpacken will und wie schnell.

Die Bekundungen münden in einer Gipfel-Abschlusserklärung, die einstimmig angenommen werden muss, weil sie die Richtung für die gesamte EU-Politik vorgibt. Bleibt Polen dem Gipfel komplett fern und ernennt auch keinen Stellvertreter, wäre diese Einstimmigkeit nicht möglich und der EU-Gipfel würde offiziell keine Erklärung abgeben. Damit würde Polen in der Tat in vielen wichtigen Politikbereichen Fortschritte blockieren. Nur eines könnte es mit dieser Blockade definitiv nicht verhindern: die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 12:00 Uhr.

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