Polen Präsident Duda bei der Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Umstrittene Justizreform Polens Präsident Duda kündigt Veto an

Stand: 24.07.2017 15:50 Uhr

Zehntausende hatten in den vergangenen Tagen gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert - nun können sie hoffen: Polens Präsident Duda kündigte an, sein Veto einzulegen.

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte in Warschau sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform an: Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Einen dritten Gesetzesentwurf, der eine Umgestaltung der Amtsgerichte vorsieht, will Duda dagegen unterzeichnen.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau | Bildquelle: AFP
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Demonstranten gegen die Verfassungsreform vor dem Präsidentenpalast in Warschau.

Demonstration gegen die Verfassungsreform vor dem Präsidentenpalast in Warschau | Bildquelle: AFP
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Offenbar hat Präsident Duda ihren Protest zur Kenntnis genommen - und nun sein Veto angekündigt.

Das Gerichtswesen müsse zwar dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte Duda. Die Änderungen müssten so erfolgen, "dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden". Binnen zwei Monaten sollten neue Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, so Duda.

Er habe bei seiner Urteilsfindung mit vielen Experten gesprochen, darunter Anwälten, Soziologen, Politikern und sogar Philosophen, so Duda. Wer ihn allerdings am meisten beeinflusst habe, sei Zofia Romaszewska gewesen, eine führende antikommunistische Dissidentin der 1970er- und 80er-Jahre. Sie habe ihm gesagt: "Herr Präsident, ich habe in einem Staat gelebt, in dem die Generalstaatsanwälte eine unglaublich mächtige Position innehatten und praktisch alles tun konnten. Ich würde ungern in solch einen Staat zurückgehen."

Polens Präsident Duda stoppt umstrittene Justizreform
tagesschau 17:00 Uhr, 24.07.2017, Thomas Bittner, ARD Warschau

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Duda bricht erstmals mit PiS

Die umstrittene Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Allein Dudas Unterschrift fehlt noch. Mit seiner Ankündigung brach der Präsident erstmals öffentlich mit dem Vorsitzenden der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski. Bevor Duda Präsident wurde, gehörte er ebenfalls der PiS an. Kaczynski hatte ihn 2015 als Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ausgewählt.

Kaczynski und die PiS erwischte Duda mit seiner Bekanntgabe offenbar auf dem falschen Fuß. In Kaczynskis Büro wurde eine Notfallsitzung einberufen, vor deren Beginn sich der angespannt wirkende Parteichef nicht zu Dudas Entschluss äußerte. Der stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bloß, er sei "überrascht und ernüchtert" wegen der Entscheidung.

Opposition und Demonstranten jubeln

Die Opposition lobte Duda für seine Entscheidung. Es handele sich um einen mutigen Schritt in die richtige Richtung, sagte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der oppositionellen Partei "Die Moderne". Auch der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa lobte Dudas Schritt. Es sei "eine schwierige und eine mutige Entscheidung" gewesen, so Walesa.

Vor dem Präsidentenpalast feierten Demonstranten den Präsidenten und sich selbst. "Wir danken Ihnen", riefen sie ebenso wie die Namen der polnischen Städte, in denen seit mehr als einer Woche gegen die Justizreform protestiert worden war.

Kaczynski, PiS | Bildquelle: AP
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PiS-Vorfsitzender Kaczynski in der Abstimmung im Seijm

Kritiker betrachten die Justizreform als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten im KRS sollten ebenfalls neu besetzt werden. Seit Tagen waren Demonstranten aus Protest gegen die Regierungspläne auf die Straße gegangen. Sie hatten Duda immer wieder aufgefordert, die Gesetzesentwürfe nicht zu unterzeichnen.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, dankte Duda auf einem Treffen kurz nach der Bekanntgabe seiner Entscheidung. Sie versprach, Duda "geistige" Unterstützung zukommen zu lassen. Damit bezog sie sich offenbar auf die Konsultationen, die Duda abhalten möchte, bevor er seine Entwurfsvorschläge präsentiert.

Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, zu den Entwicklungen in Polen
tagesschau24 15:30 Uhr, 24.07.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2017 um 10:35 Uhr.

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