Demonstration gegen die Regierung in Warschau | Bildquelle: REUTERS

Protest in Warschau gegen Demokratieabbau "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen"

Stand: 27.02.2016 17:17 Uhr

Tausende Menschen aus ganz Polen haben in Warschau demonstriert. Unter dem Motto "Wir, das Volk" protestierten sie gegen Demokratieabbau durch die nationalkonservative Regierung. Sie stellten sich auch hinter den früheren Arbeiterführer Walesa, der unter Spitzelverdacht steht.

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben Tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung PiS, die sie als Bedrohung der Demokratie ansehen.

"Es sind 100 Tage Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt", sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei Nowoczesna.

Zehntausende protestieren in Polen gegen Regierungspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 27.02.2016, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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"Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen", sagte ein Sprecher des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Das Komitee war im November entstanden, nachdem die PiS die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hatte. Zudem weitete sie die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei aus und änderte das Mediengesetz. Die EU-Kommission hat deswegen ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

Unterstützung für Walesa

Viele Demonstranten trugen Porträts des früheren Präsidenten Lech Walesa, gegen den in den vergangenen Wochen erneut Vorwürfe laut wurden, in den 1970er-Jahren mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben. Viele seiner Anhänger glauben, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hinter den Vorwürfen gegen seinen langjährigen Gegenspieler Walesa steckt.

Demonstranten zeigen Plakate mit Bildern von Lech Walesa | Bildquelle: AP
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Ärger lösten neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Arbeiterführer Lech Walesa aus.

"Wir sind hiergekommen, um ein Symbol der polnischen Geschichte gegen den Hass zu verteidigen", sagte der Vorsitzende der liberalen Opposition, Grzegorz Schetyna. "Wir verteidigen Polen gegen Jaroslaw Kaczynski."

Ein Sprecher verlas eine Botschaft Walesas, in der dieser versicherte, nie mit der kommunistischen Sicherheitspolizei zusammengearbeitet zu haben. Kürzlich aufgetauchte Dokumente, die das Gegenteil beweisen sollten, seien gefälscht. "In meinen schlimmsten Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen Systems", so Walesa in seiner Botschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Februar 2016 um 17:00 Uhr.

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