Demo gegen totales Abtreibungsverbot

Schwarzer Montag in Polen

Stand: 03.10.2016 18:02 Uhr

Tausende Menschen haben in Polen gegen ein geplantes vollständiges Abtreibungsverbot protestiert. In Warschau zogen sie an der Zentrale der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" vorbei. Ob sie das umstrittene Gesetz noch verhindern können, ist unklar.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Das hatte es in der Nowogrodzkastraße noch nie gegeben. Der Platz quoll vor Demonstranten geradezu über. Frauen und Männer, Jung und Alt und auch Kinder waren dabei. Der Ort war keineswegs zufällig ausgewählt worden: In der Strasse befindet sich die Zentrale der Partei von Jaroslaw Kaczynski. Ihm gilt der Protest. Ihm zeigten die Demonstranten den Mittelfinger. "Dieses Gesetz bricht unsere Rechte", skandierte die aufgebrachte Menge. Und: "Jaroslaw, lass´ Polen endlich in Ruhe."

Demonstranten vor dem Königsschloss von Warschau

Die Demonstranten, die allesamt schwarz trugen, sind wütend und haben Angst - Angst vor einem totalen Abtreibungsverbot. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Bürgerinitiative "Pro Life" wurde vom Parlament in erster Lesung bereits angenommen. Zurzeit beraten darüber die Fachausschüsse. Höchste Zeit, sagen die Demonstranten, Kaczynski so richtig die Meinung zu geigen.

Kaczynski lässt sich nicht blicken

"Ich bin hier, weil sich hier der Sitz des ganzen Übels befindet", sagte eine Demonstrantin: das Hauptquartier der Regierungspartei und ihres Vorsitzenden. "Er versucht sich in unser Leben einzumischen." "Eine Frau sollte selbst darüber bestimmen können, ob sie gebären will oder nicht", sagte ein anderer. Kaczynski solle herauskommen und etwas sagen. "Vor den Wahlen hat er doch angekündigt, dass er mit den Menschen sprechen wird."

Auch andere Demonstranten wollen den Parteivorsitzenden zur Rede stellen. Kaczynski lässt sich aber nicht blicken. Das Thema ist ihm offenbar zu heiß. Zumal die Proteste in den letzten Tagen landesweit stark zugenommen haben. "Nun ist der Moment gekommen, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir keine Randerscheinung sind. Und dass es hier um unsere Grundrechte geht", sagte eine Frau. "Wir sind nicht für eine leichtfertige Abtreibung. Aber ich möchte nicht, dass pränatale Untersuchungen für Frauen verboten werden", sagte eine andere Frau.

Spaltung Polens nimmt zu

Ob das Gesetz kommen wird, ist ungewiss. Der Ausgang der Beratungen in den Fachausschüssen steht jedenfalls keineswegs fest. Unter anderem, weil nicht alle Mitglieder der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" die von extrem konservativen Kräften angestrebte Verschärfung des Abtreibungsverbots befürworten.

Für Gegner der umstrittenen Gesetzesinitiative ist das aber ein denkbar schwacher Trost. Deshalb die Aufforderung an Demonstrationen in insgesamt 50 Städten teilzunehmen und gegebenenfalls den ganzen Tag zu streiken. Es gelte ein deutliches Zeichen zu setzen, hieß es. Ob die Maßnahmen tatsächlich etwas bewirken werden, bleibt abzuwarten. Gleichwohl scheint die geplante Verschärfung des ohnehin schon äußerst rigiden Schwangerschaftsabbruchparagraphen, das Land über politische Grenzen hinweg zunehmend zu spalten.

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Schwarzer Montag in Polen: Protest gegen totales Abtreibungsverbot
H. Jarcyk, ARD Warschau
03.10.2016 17:11 Uhr