PiS-Parteichef Kaczynski im polnischen Parlament | Bildquelle: AP

Polen stoppt Abtreibungsverbot Kehrtwende auf Anordnung von oben?

Stand: 06.10.2016 15:35 Uhr

Anfang des Jahres klang Jaroslaw Kaczynski - Chef der polnischen PiS-Regierungspartei - noch optimistisch: Das Abtreibungsverbot werde schon durchs Parlament gehen. Dann gab es massive Proteste und eine 180-Grad-Wende. Nun spricht er von einem "Missverständnis". Warum?

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Dass die Regierungspartei am Ende doch einknicken könnte, war nicht gänzlich ausgeschlossen. Dass es aber so schnell gehen würde, hat in Polen kaum jemand erwartet. Gegner eines totalen Abtreibungsverbots, wie die Oppositionsabgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus von der liberalen Partei "Nowoczesna" ("Die Moderne"), bleiben dennoch skeptisch: "Was ist passiert? Haben sie plötzlich an etwas anderes zu glauben angefangen? Nein, sie haben nur bemerkt, dass sie gegen die Frauen nicht siegen werden. Gegen Frauen, die rebellieren, die um ihre Rechte kämpfen. Jaroslaw Kaczynski hat das nicht vorhergesehen", sagt sie.

"Ich bin katholisch, also ist meine Haltung selbstverständlich"

Dabei schien alles darauf hinzudeuten, dass die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" den Antrag extremkonservativer Bürgerinitiativen unterstützen würde.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei einer Pressekonferenz in Warschau am 22.03.16
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Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte ein Hilfsprogramm für Familien an.

Zumal sich der Parteivorsitzende Kaczynski zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres genau in diese Richtung ausgesprochen hatte. "Ich bin katholisch, also ist meine Haltung hier vollkommen selbstverständlich", hatte er gesagt und zu Bedenken gegeben: "Aber ich weise darauf hin, dass es in meiner Partei in diesen Fragen keine Fraktionsdisziplin geben wird. Gleichwohl bin ich fest davon überzeugt, dass die Mehrheit unserer Abgeordneten - wenn nicht sogar alle - diesen Vorschlag unterstützen werden."

Eine Einschätzung von der Kaczynski nunmehr offenbar nichts mehr wissen will. Angesichts massiver Proteste haben die Nationalkonservativen eine völlig überraschende Kehrtwende vollzogen und votierten mehrheitlich gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsabbruchparagraphen. Die Befürworter eines totalen Abtreibungsverbots sind empört und rufen Verrat.

Polen lehnt Abtreibungsverbot ab
tagesschau 17:00 Uhr, 06.10.2016, Andreas König, ARD Berlin

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Ein "Missverständnis"?

"Wir haben es hier mit einem gigantischen Missverständnis zu tun", beschwichtigt Kaczynski. "Wir haben höchste Achtung für alle, die den Gesetzentwurf unterschrieben haben. Wir sind nur aufgrund der Beobachtung der gesellschaftlichen Situation zu der Schlussfolgerung gekommen, dass der Gesetzentwurf Prozesse auslösen könnte, die genau das Gegenteil dessen bewirken würden, was die Antragsteller mit ihrer Initiative eigentlich beabsichtigten."

Demonstranten vor dem Königsschloss von Warschau | Bildquelle: AP
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Demonstranten protestieren vor dem Königsschloss von Warschau gegen ein Totalverbot von Abtreibungen.

Hilfsprogramme statt Verbot

Als sich die Nationalkonservativen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten, argumentierte auch Premierministerin Beata Szydlo auf einmal, dass sie verhindern möchte, dass Frauen im Falle einer Abtreibung mit Haftstrafen rechnen müssten. Ein Kurswechsel um 180 Grad, den Kaczynski höchstpersönlich befohlen haben soll, wie es heißt. Offenbar aus Angst, innerhalb der eigenen Partei mit einem derartigen Gesetz einen gefährlichen Richtungsstreit auszulösen und zusätzlich gesellschaftlichen Rückhalt zu verlieren.

Stattdessen kündigt die Regierung nun plötzlich bis Ende des Jahres mehrere Programme für Mütter an, die sich für das Austragen schwieriger Schwangerschaften entschließen sollten.  

Nationalkonservative stimmen überraschend gegen Abtreibungsverbot
H. Jarczyk, ARD Warschau
06.10.2016 15:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Oktober 2016 um 15:45 Uhr

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