Eine Menschenmenge protestiert, die meisten sind schwarz gekleidet. | Bildquelle: REUTERS

Schärferes Abtreibungsverbot vor dem Aus Die Macht der Polinnen

Stand: 05.10.2016 22:04 Uhr

Die massiven Proteste gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot in Polen scheinen Wirkung zu zeigen: In der nationalkonservativen Regierung gibt es offenbar einen Kurswechsel. Der Justizausschuss empfahl eine Ablehnung der umstrittenen Gesetzesinitiative.

"Die PiS hat Angst vor den Frauen bekommen, die auf die Straße gegangen sind." Mit diesen Worten hat Polens ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die jüngste Wende im Ringen um ein geplantes vollständiges Abtreibungsverbot kommentiert. Der zuständige Justizausschuss hatte zuvor die Ablehnung der Gesetzesinitiative durch das Parlament empfohlen - auf Antrag des PiS-Abgeordneten Witold Czarnecki. Die schnelle Reaktion von Seiten der Regierung werteten Gegner des Abtreibungsverbots als Erfolg ihrer Proteste. Denn bislang hatte die regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Initiative unterstützt.

Der Gesetzentwurf war vergangene Woche auf Betreiben der Bürgerbewegung "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") ins Parlament eingebracht worden. Er sieht ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor. Von Menschenrechtlern und Frauenbewegungen wurde das Vorhaben scharf kritisiert. Am Montag waren dann vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge landesweit rund hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren.

Demonstranten vor dem Königsschloss von Warschau | Bildquelle: AP
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Landesweit hatten am Montag, wie hier vor dem Königsschloss in Warschau, Hunderttausende Frauen aber auch Männer gegen das geplante Abtreibungsverbot demonstriert.

Am Dienstag deutete sich bereits ein vorsichtiger Kurswechsel in der Regierung an, als Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, der Gesetzentwurf stamme nicht von der Regierung, sondern von einer Bürgerinitiative. Nun könnte das Vorhaben komplett kippen.

Parlament muss noch gegen Entwurf stimmen

Die liberale Ex-Ministerpräsidenten Kopacz betonte aber, der Kampf sei noch nicht vorbei, weil nun noch die Parlamentsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf stimmen müssten. Die Abstimmung darüber, ob das Vorhaben wirklich abgelehnt oder wieder an den Parlamentsausschuss zurückverwiesen wird, findet voraussichtlich am Donnerstag statt. Und in dem von der nationalkonservativen PiS beherrschten Parlament steht eine große Mehrheit hinter der Initiative. Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin sagte allerdings, die Proteste am Montag "haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt".

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2016 um 06:00 Uhr

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