Polens neuer Regierungschef Morawiecki  | Bildquelle: AP

Regierungserklärung Polen bleibt beim Rechtskurs

Stand: 12.12.2017 20:26 Uhr

Polens neuer Premierminister Morawiecki hat im polnischen Unterhaus seine Pläne vorgestellt. Er verteidigte die umstrittene Justizreform und den nationalistischen Kurs in Polen, sprach sich aber zugleich für offene Märkte aus.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki will das Land modernisieren und zu einem führenden Wirtschaftsstandort ausbauen. Das versprach der Politiker der regierenden PiS-Partei im Rahmen einer Regierungserklärung im polnischen Unterhaus, dem Sejm. Die Sozialprogramme, die seine Vorgängerin einführte, will er ebenfalls ausbauen und etwa den Mindestlohn weiter erhöhen.

"Es ist eine Regierung der Kontinuität, die polnische Familien weiter unterstützen wird. Entwicklung und soziale Fragen sind ein und dasselbe. Eine blühende Wirtschaft ist Voraussetzung für großzügige Sozialpolitik, wir werden die Sozialprogramme fortsetzen, stärken und entwickeln", so Morawiecki.

Nationalismus und Wirtschaftsliberalismus

Morawiecki, der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Beata Szydlo auf Angriffe gegen die Opposition verzichtete, griff die aktuellen Streitfragen mit Brüssel nur am Rande auf. Allerdings verteidigte er die umstrittenen Justizreformen. "Gerechte" Gerichte seien der einzige Weg, um mit Schwerkriminellen fertig zu werden.

Mehrfach sprach er von der Notwendigkeit, Polens Identität und Souveränität zu verteidigen. Sein Land müsse seine Interessen mit denen Europas in Einklang bringen. Der frühere Banker, dem ein Hang zu staatlichem Interventionismus nachgesagt wird, sprach sich zwar ausdrücklich für offene Märkte und Wettbewerb aus. Er verlangte aber auch eine Abkehr von einem Wirtschaftsmodell, das ausschließlich auf ausländisches Kapital gesetzt habe.

"Obwohl wir Polen sehr viel produzieren, bleibt nicht alles davon in unseren Brieftaschen. Jedes Jahr gehen bis zu fünf Prozent unseres Wirtschaftsprodukts in ausländische Kassen. Wir wissen heute, dass das ein fehlerhaftes Wirtschaftsmodell ist. Wir sind und bleiben Teil des Westens, aber deswegen sind wir damit nicht einverstanden. Polen soll in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen und nicht bloß Peripherie sein. Deshalb geht es uns darum, polnische Firmen als globale Champions aufzustellen."

Viele Versprechen

Morawiecki soll als Premier zugleich Wirtschafts- und Finanzminister bleiben. Er sprach überwiegend über wirtschaftliche Themen. Konkret versprach er umfassende Investitionen und generell mehr Geld für die Gesundheit. Sein Land wolle etwa bei der Bekämpfung von Krebs oder Herzkrankheiten vorangehen. Ein großes Wohnungsbauprogramm soll preiswerten Wohnraum schaffen. Kohle als Energieträger sei unverzichtbar, trotzdem müssten erneuerbare Energien gefördert und das, so wörtlich, "Preisdiktat" Russlands im Energiebereich überwunden werden.

Morawiecki sprach sich auch für einen Dialog aus mit Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen. Der Opposition in dem in vielen Fragen tief zerstrittenen Land bot er dergleichen aber nicht an. Aber er erklärte, Polen müsse einig sei und sei "ein Team".

Was will Mateusz Morawiecki?
Jan Pallokat, ARD Warschau
12.12.2017 19:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2017 um 21:00 Uhr.

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