Demonstration gegen die Regierung in Warschau | Bildquelle: AP

Verfassungsstreit in Polen Zehntausende demonstrieren gegen PiS-Regierung

Stand: 12.03.2016 17:53 Uhr

In Polen sind erneut Zehntausende Menschen gegen die rechtsgerichtete Regierung auf die Straße gegangen. Sie forderten die Achtung der Verfassung. Doch die PiS-Regierung legte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts noch einmal nach.

In Warschau haben Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Verfassungsgerichts-Reform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten. Die Demonstranten stärken damit dem obersten Gericht im Streit mit der Regierung den Rücken. Auch in weiteren Städten des Landes gingen Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Kritik auch aus dem Ausland

Die euroskeptische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober auch massiver Kritik aus der EU und den USA ausgesetzt. Im Zentrum standen dabei die Eingriffe der Regierung in den Mediensektor und in das Rechtssystem, die nach Auffassung von Kritikern die Position der Regierung gegen Widersacher gezielt stärkte. Zuletzt hatte die Venedig-Kommission die polnische Regierung kritisiert. Sie lähme das Gericht und gefährde damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen, erklärte das Gremium aus Verfassungsrechtlern.

Polens Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch das neue Gesetz der Regierung mit Vorschriften an das oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgabe der Regierung, etwa die Zahl der für Entscheidungen notwendigen Richter zu erhöhen oder Verfahren in chronologischer Reihenfolge abarbeiten zu müssen, seien unrechtmäßig, erklärten die Richter.

Regierung keilt zurück

Mit diesem Spruch hatte sich der Streit zwischen den obersten Rechtssprechern des Landes und der nationalkonservativen Regierung weiter verschärft. Die Regierung heizte diesen nun weiter an. Sie wiederholte ihre Weigerung, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt zur veröffentlichen. Sie argumentierte, der Richterspruch sei selbst nicht rechtens.

Nach Auffassung der Regierung ist das Verfassungsgericht zu mächtig geworden und zu stark mit der früheren Administration verbunden. Zudem wird dem Gericht von der amtierenden Regierung eine Blockade ihrer Reformen vorgeworfen.

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